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Klüngelei vor Kompetenz? Olaf Scholz holt Sozialdemokraten ins Finanzministerium

20. März 2018 ·

Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin ist nun fest in SPD-Hand. Für viele ein Desaster.
Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin ist nun fest in SPD-Hand. Für viele ein Desaster.

Berlin (EZ) | Die Personalie Jörg Kukies regt das Land auf: Der neue Finanzminister Olaf Scholz holt tatsächlich einen SPD-Mann als Staatssekretär ins Finanzministerium. Kann das gut gehen?

Geht damit einmal mehr also parteiinterne Kumpanei vor Fach- und Sachkenntnis? Vor allem Konservative sehen die Personalentscheidung skeptisch. Aus den Reihen von CDU und CSU ist hinter vorgehaltener Hand Verdruss zu hören. „Schlimm genug, dass dieses wichtige Ministerium an die SPD ging“, sagt ein Unionsabgeordneter. „Als minimales Entgegenkommen hätte Scholz doch nun zumindest jemanden holen können, der was von Geld versteht und keine rote SPD-Socke!“ Kukies ist seit Jugendtagen in der Partei, war sogar Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Für viele kritische Stimmen schließt das per se seriösen Umgang mit Geld – vor allem mit Steuergeldern – aus.

Immerhin: Jörg Kukies ist zwar eingefleischter Sozialdemokrat – aber er ist auch seit 2014 Chef des Bankhauses Goldman Sachs in Deutschland. Vermutet wird, dass Scholz dachte, dieser Umstand würde die Kritiker verstummen lassen. „Da hat er sich aber kräftig geirrt“, heißt es aus der CSU, die selbst gerne das Ressort übernommen hätte. „Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Was soll das also?“ Er wertet die Bestellung Kukies‘ zum Staatssekretär als Provokation. „Die Schwarze Null dürfte damit der Vergangenheit angehören!“

In der Bevölkerung sorgt die Personalie für schieres Unverständnis. „Scholz hat doch verkündet, er will Schäubels Vermächtnis wahren“, echauffiert sich eine Passantin in der Kölner Innenstadt. „Und dann holt er noch mehr Sozis ins Ministerium? Lachhaft!“

In der Fachwelt wurde bis zuletzt gehofft, dass Scholz sein Haus seriös führen würde. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister galt eigentlich als verlässlich und gewissenhaft. Diesen Ruf hat er nun wohl weitesgehend zerstört. Denn mit Werner Gatzer, Rolf Bösinger und Wolfgang Schmidt holt er gar noch drei weitere SPD-Mitglieder in sein Ministerium.

(JPL/Foto: By Adam Carr – from English Wikipedia, Public Domain, Link)


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