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„Anschläge müssen vorher angemeldet und genehmigt werden!“ – Innenminister de Maizière punktet mit neuen Sicherheitsplänen

4. Januar 2017 ·

Berlin (EZ) | 4. Januar 2017 | Nachdem Innenminister Thomas de Maizière mit seinen jüngsten Sicherheitsplänen auf teils heftige Kritik stieß, konnte er nun mit seinen aktuellen Vorschlägen viele Politiker und Bürger überzeugen. Demnach sollen zukünftige Terroranschläge offiziell angemeldet und erst nach Prüfung und Genehmigung ausgeführt werden dürfen.

„Das Problem an den Attentaten ist ja oft, dass wir einfach vorher nicht wissen, wann und wo sie passieren“, so de Maizière (CDU) heute Vormittag in einer Erklärung. „Aus diesem Grunde fordern wir hier rechtlich dieselben Regularien wie bei Demonstrationen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen.“

Diese seien immer erst anzumelden und könnten erst nach offizieller Genehmigung durchgeführt werden. „Wir leben hier in Deutschland. Da müssen auch Terroristen sich an Regeln und Gesetze halten.“

De Maizière kündigte an, zusätzlich Beamte einstellen zu wollen, die sich ausschließlich mit den Attentatsersuchen beschäftigen und prüfen, wann und wo diese stattfinden dürfen. Er mahnte jedoch auch zur Geduld. „Es darf kein Terrorist erwarten, dass er heute einen Anschlag anmeldet und diesen dann gleich morgen ausführen darf. So eine Prüfung kann gut und gerne schon einige Wochen in Anspruch nehmen.“

De Maizières Vorschläge stießen auf viel Lob und Zustimmung. SPD-Chef Gabriel sagte, eine vorherige Anmeldung habe auch den Vorteil, dass man nicht Gefahr laufe, zwei Anschläge am selben Tag zu verüben. „Am Ende profitiert jeder von einer vernünftigen Organisation und Planung.“

(JME/Foto: Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45662598)


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