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Bundesregierung stellt Grundrecht auf Dummheit in Frage

Berlin (EZ) | Die Bundesregierung will heute über das Grundrecht auf Dummheit diskutieren. Während die SPD dafür plädiert, es auf ein akzeptables Maß zu beschränken, bestehen weite Teile der Union darauf, nicht daran zu rütteln.

Wollen nicht am Grundrecht auf Dummheit rütteln: CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Markus Söder. Wollen nicht am Grundrecht auf Dummheit rütteln: CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Markus Söder.

„Wir müssen über das Grundrecht auf Dummheit reden“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel heute Vormittag. „Selten war es so wichtig wie in diesen Tagen.“ Seine Partei fordere ja keine komplette Abschaffung („Das wäre utopisch und nicht realisierbar“), aber zumindest eine starke Einschränkung auf ein gesundes Maß.

Festhalten am „uneingeschränkten Recht auf Dummheit“ dagegen wollen Anhänger der CDU und CSU, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, der erklärt, die Dummheit der Menschen sei im Grundgesetz fest verankert und „für diese Welt absolut unverzichtbar“. Leider konnte er spontan nicht benennen, wo dieser Paragraph genau im Grundgesetz steht. „Irgendwo oben halt.“

Seehofer hat vor allem Sorge, dass die CSU im Falle der Dummheitsbeschränkung relativ führungslos dastünde, da auch der bayrische Finanzminister Markus Söder in diesem Falle für seine Nachfolge nicht in Frage käme. Auch Söder ist strikt dagegen, das Grundrecht auf Dummheit „auch nur in irgendeiner Form zur Disposition zu stellen!“

Regierungschefin Angela Merkel ist sich dem Vernehmen noch nicht ganz sicher, wie ihre Position zu dem Thema sein sollte.

(JPL/Foto: „Seehofer, Söder“ by Freud – Own work. [Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons])

Artikel erschien erstmals am 5.10.2015

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