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Abspaltung: Sahra Wagenknecht gründet neue Partei „Die rechte Linke“

15. März 2016 ·

Sahra Wagenknecht strickt sich eine Partei, die besser zu ihr passt.
Sahra Wagenknecht strickt sich eine Partei, die besser zu ihr passt.

Berlin (EZ) | 15. März 2016 | Vor allem für die Partei Die Linke war das Wahlwochenende ein Desaster: Sie zog nur in ein Landesparlament ein, und dort auch nur mit massiven Verlusten. Schuld ist wohl der Kurs der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage, die nur marginal mit der Linie der Partei zu vereinbaren ist. Nun macht sich Wagenknecht sozusagen selbstständig.

„Meine neue Partei ‚Die rechte Linke‘ wird all die Widersprüchlichkeiten der beiden Strömungen vereinen,“ sagte sie gemeinsam mit ihrem Gatten Oskar Lafontaine, der gerne auch mal wieder vor eine Kamera wollte. Wagenknecht verspricht eine Partei, die das „beste aus dem rechten Spektrum und aus den linken Ideologien in einer einzigen Partei darstellt“.

Dort wird es dann kein Problem sein, zugleich für eine Flüchtlingsobergrenze als auch für eine Politik der offenen Grenzen für Schutzsuchende zu sein. „Wir werden einerseits mehr Geld fordern für die Flüchtlinge und gleichzeitig für weniger, damit für einheimische Bevölkerung mehr bleibt“ so Wagenknecht. „Die deutschen Grenzen werden offen bleiben, das verspreche ich. Wer dennoch kommt, wird auf Dampfern sofort in die USA geschickt, denn die tragen die Verantwortung an der Krise und außerdem könnte die Syrien-Koalition unter Führung der USA aber auch mehr im Nahen Osten machen und die Terroristen und Assad effektiver bekämpfen.“ Wobei zu beachten sei, dass Assad legitimer Präsident Syriens sei, die letzten Wahlen allerdings von ihm wohl manipuliert wurden.

Grundsätzlich ist man „natürlich gegen Kriegseinsätze. Das schließt aber nicht aus, dass Russland mal ein bisschen aufräumt da unten.“ Zudem wird die rechte Linke dafür eintreten, mehr Solidarität für die östlichen EU-Staaten zu zeigen, „wenn sie endlich mehr Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen, das die EU im November vereinbart hat.“ Dies aber unter dem Vorbehalt, dass die Kanzlerin endlich ihrer Verpflichtung nachkommt, sowohl die deutschen als auch die EU-Grenzen zu schließen – aber nur, wenn sie gleichzeitig Flüchtlinge ins Land lässt und dabei die Souveränität der anderen Staaten nicht verletzt.

Wagenknecht will „Die rechte Linke“ in wenigen Jahren in der Parteienlandschaft fest verankert sehen. Koalitionen mit anderen Parteien schließt sie aber aus, wenn sie „unseren Ideen zu ähnlich sind.“

(JPL/Foto von xtranews.deFlickr: IMG_1842.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19413003)


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