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Zu hohe Wahlbeteiligung: Gericht erklärt Landtagswahlen für ungültig

14. März 2016 ·

Mainz/Magdeburg/Stuttgart (EZ) | 14. März 2016 | Alles auf Anfang: Wie heute bekannt wurde, müssen alle drei Landtagswahlen von gestern noch einmal wiederholt werden. Grund dafür ist die hohe Wahlbeteiligung. Die gesetzlich zugelassene Maximal-Wahlbeteiligung liegt bei 65 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass die bisherigen Nichtwähler bitte auch zukünftig wieder zuhause bleiben sollten.

Selten war die Wahlbeteiligung so hoch wie am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen. In Rheinland-Pfalz lag sie bei 71,5 Prozent, in Baden-Württemberg bei 70,8 Prozent und in Sachsen-Anhalt gingen immerhin 66,3 Prozent zur Wahlurne. Doch da gesetzlich nur 65 Prozent zugelassen sind, entschied das Bundesverfassungsgericht heute, alle drei Landtagswahlen für ungültig zu erklären.

„Wir sagen zwar immer, dass möglichst alle wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen wählen gehen sollten, aber natürlich müssen wir auch hier eine repräsentative Grenze ziehen,“ so ein Sprecher des Gerichts. Im Schnitt sollten nur gut zwei Drittel der Wähler ihre Stimme abgeben. Gesetzlich liegt diese Grenze bei 65 Prozent.
Darüber dürfte sich vor allem Sachsen-Anhalt ärgern, das mit 66,3 Prozent knapp über der maximalen Zulässigkeitsgrenze liegt.

Das Gericht appellierte eindringlich an alle bisherigen Nichtwähler, bitte bei der Wiederholung der Wahlen ihrer Gewohnheit folgend zuhause zu bleiben und einfach die Beine hoch zu legen.

Die Wahlen sollen am 10. April wiederholt werden.

(JPL/Foto: Johannes Otto Först (cropped by Marcel Douwe Dekker) [Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons])


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