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Schäuble entsetzt über Bargeldobergrenze: „Wie sollen dann Parteispenden funktionieren?“

3. Februar 2016 ·

Wolfgang Schäuble muss sich unangenehme Fragen von seiner Parteigefallen lassen.

Berlin (EZ) | 3. Februar 2016 | Das Bundesfinanzministerium plant, eine Bargeldobergrenze für Geschäfte über 5000 Euro einzuführen. Größter Gegner der Pläne ist allerdings Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst, der sich Sorgen macht, wie in dem Falle die „ordentliche Finanzierung der Parteien“ laufen soll.

Entsetzen heute morgen bei vielen Christdemokraten, als sie die FAZ aufschlugen: Angeblich arbeitet das Bundesfinanzministerium daran, eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte einzuführen. Vorgeblich, um Terroristen und Geldwäscher auszubremsen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Beamten das ernst meinen,“ so Schäuble in einer Mail an die Führung der CDU. Zuvor hatte der Parteivorstand ihn gefragt, ob die Pläne wahr seien und was „zum Teufel das bitte soll?!“. Vor allem der Ehrenvorsitzende Helmut Kohl mache sich „Große Sorgen“ um seine Partei und um sein geschichtliches Erbe. Ähnlich sieht es der ehemalige Parteichef Walther Leisler Kiep.

Schäuble will sich nun in seinem Haus erkundigen, ob die Pläne zumindest eine Ausnahme für Parteispenden vorsehen. Man könne ja kaum von „Bargeld“ sprechen, wenn es sich „bspw. In einem schwarzen Koffer“ oder in „braunen Umschlägen“ befinde. Notfalls werde er dafür sorgen. Schäuble soll fuchsteufelswild sein, sagen Mitarbeiter.

Andere fordern, die Obergrenze auf deutlich über 5000 Euro festzusetzen. „Alles andere wäre doch umständlich: Tranchen über jeweils 4999,99 Euro, ich bitte Sie, was soll das denn?“, fragt eine anonyme Bundeskanzlerin.

(JPL/Foto: „Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (Tobias Koch) 1“ von Tobias Koch – OTRS. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.)


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