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Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben

5. Oktober 2015 ·

Berlin (EZ) | 5. Oktober 2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlingen „so schnell wie möglich“ vollumfassende Wahlrechte geben, und das schon zur nächsten Bundestagswahl. Damit möchte sie Kritikern ihrer Asylpolitik begegnen. Und die nächste Wahl gewinnen.

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Angela Merkel steht zurzeit schwer in der Kritik, auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner kommen Stimmen, die Merkels Asylpolitik kritisieren. Nun reicht es der Kanzlerin: Sie will „den Menschen, um die es hier ja schließlich geht, das Wahlrecht verleihen.“ Und zwar vollumfassend auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Und da Deutsche eh immer seltener zur Wahl gehen, müssten das „halt Leute machen, die unter anderem wegen fehlender demokratischer Strukturen ihre Länder verlassen haben.“

Die Neuwähler sollen das Stimmrecht praktisch sofort erhalten und müssen nicht eingebürgert werden. In Sprachtests müssen sie lediglich den Namen „Merkel, Dr. Angela“ erkennen können. Dieser Name sei rein zufällig gewählt, es hätte auch „CDU“ da stehen können, heißt es.

Dann wolle man doch mal sehen, so Merkel, was der Wählerwille ist. Im Moment rechnet sie mit einer „knappen Million Merkelwähler, ich meine: CDU-Wähler, ich meine…Wähler generell!“, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Nächstes Jahr könnten es ähnlich viele werden, so ihre Hoffnung.

Während Merkels eigene Partei den Plänen kritisch gegenüber steht, freute sich derweil die SPD und versprach vollste Unterstützung. „Damit könnte die Große Koalition nach der Wahl 2017 wohl weitergeführt werden, wenn auch mit Verlusten für die SPD,“ sagt ein dicker Insider.

(JPL/Foto: (JPL/Foto: „Angela Merkel Portrait“ by FNDEOwn work. Licensed under CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons.)


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