Berlin (EZ) | 9. Juni 2015 | Der Bundestag hat heute Vormittag ein neues Gesetz verabschiedet. Zukünftig darf nur noch außerhalb der Arbeitszeiten gestreikt werden. Man habe festgestellt, dass der Schaden für die Menschen und die Wirtschaft dann erheblich geringer ausfallen könnte als bei bisherigen Streiks.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem in Deutschland derzeit nicht gestreikt wird. Nach den wochenlangen Lokführerstreiks und dem einen Monat dauernden Streik der Erzieher haben gestern auch die Postboten ihre Arbeit niedergelegt. Unbeteiligte Bürger sind oft die Leidtragenden. Das hat jetzt auch die Bundesregierung erkannt.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte heute Vormittag mit, dass man bisher nicht wusste, wie man Streiks für alle Beteiligten so angenehm wie möglich gestalten könne. „Dabei war die Lösung eigentlich recht simpel. Wenn die Betroffenen nur noch außerhalb ihrer Arbeitszeit auf die Straße gehen, dann brauchen die Kunden und Konsumenten keine Einschränkungen befürchten.“
Noch vor der ersten Frühstückspause wurde das Gesetz von allen Abgeordneten einstimmig verabschiedet.
Der Vorschlag kommt auch bei den Gewerkschaften gut. GDL-Chef Weselsky sagte: „Es ging uns ja nie darum, die Bahnkunden zu ärgern. Wir wussten halt nur nie, wann wir sonst streiken sollten. Aber stimmt, wir können das ja auch nach Feierabend machen.“
Ab 1. Juli soll das neue Gesetz gelten. Sollten die Postangestellten bis dahin streiken, dürfen sie dies erst dann tun, nachdem die Briefträger alle Sendungen verteilt haben.
(BSCH/Foto: „Regierungsviertel Berlin 05“ von Immanuel Giel – Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.)
