Moskau/Bern/Kiew (EZ) | 8. Mai 2014 | Didier Burkhalter, Bundespräsident und Außenminister der Schweiz, hat tatkräftig mitgewirkt, ein Referendum in der Ukraine zu verhindern. Nun sieht er sich starker Kritik im In- und Ausland ausgesetzt, weil die Schweiz doch sonst ihre Tradition der Volksabstimmung sehr hoch hält und als Beispiel für andere Länder sieht. Burkhalters Glaubwürdigkeit ist dahin.Was Didier Burkhalter tatsächlich von Referenden hält, hat er gestern eindrucksvoll gezeigt. In seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der OSZE traf er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen.
Im Anschluss verkündete Putin, dass das für Sonntag geplante Referendum besser nicht stattfinden solle. Nun sieht sich Burkhalter wachsender Kritik und Spott ausgesetzt: dass ausgerechnet ein Schweizer Amtsträger sich gegen Volksabstimmungen ausspricht, kommt in seiner Heimat gar nicht gut an.
“Es mutet schizophren an,” sagte die Schweizer Nationalrätin Natalie Rickli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). “Jetzt wissen wir ja, was Burkhalter von Volksabstimmungen hält: nichts.” Und SVP-Urgestein Christoph Blocher sagte: “Man sollte doch meinen, dass unser Staatsoberhaupt auch im Ausland die Fahne der Demokratie hochhält. Ich bin zutiefst erschüttert,” so der Rechtsaußen.
Im Ausland ist man mehr als verwundert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass sie das Ergebnis von Burkhalters Mission zwar gutheißt. Aber als ernstzunehmender Verhandlungspartner komme Burkhalter nun für sie nicht mehr in Frage. “Er hat seine Glaubwürdigkeit komplett verspielt,” so die Regierungschefin. “Dennoch danke, Didier.”
Unterdessen wurde bekannt, dass Burkhalter bei Putin auch darum bat, sich öffentlich gegen die Referenden auszusprechen, die demnächst in der Schweiz stattfinden sollten. Unter anderen sollte das Volk über die Beschaffung von Jagdfliegern abstimmen. Burkhalter unterstützt das Vorhaben seiner Regierung, die Bevölkerung steht dem Thema aber ablehnend gegenüber. “Wladimir (Putin; d. Red.) kann uns da sicher helfen,” so Burkhalter.
(JPL/Foto: Bundeskanzlei)