Berlin (EZ) | 25. Februar 2011 | Über zwei Monate brauchten Bundesregierung und SPD, um sich auf eine Reform der Hartz-IV-Gesetze zu einigen. Heute wurde die umfassende Entwürdigung endlich vom Bundesrat verabschiedet.

Es waren zähe Verhandlungen, die Vertreter von SPD und Regierung seit Dezember führten, aber nun konnte das Gesetz endlich durch Bundestag und Bundesrat geschickt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich sehr zufrieden über die Ergebnisse. "Ich freue mich, dass die SPD endlich zur Vernunft gekommen ist," so die 52-jährige. "Ich hätte es kaum mehr zu hoffen gewagt."

Auch die Verhandlungsführerin auf Seiten der SPD, Manuela Schwesig, kann mit den Ergebnissen gut leben. "Natürlich hätten wir sehr gerne mehr rausgeschlagen, aber im Sinne des Staates und der Bürger ist dies ein guter Tag," so die Zukunftshoffnung der Sozialdemokraten.

Früh hatten sich die Parteien auf eine geringe Erhöhung des ALG II-Satzes um fünf Euro pro Monat geeinigt; Hartz-IV-Bezieher erhalten nun 364 Euro. Beiden Seiten, Regierung und Opposition, ging die Demütigung der Hartz-IV-Empfänger aber noch nicht weit genug. "Mit der geringen Erhöhung kommen wir gerade so den Forderungen des Bundesverfassunsgerichtes nach," so Schwesig, "aber das reicht natürlich nicht, um diese erbärmliche und nutzlose Bevölkerungsschicht weiter zu stigmatisieren." Vereinbart wurde deshalb, die Erhöhung rückwirkend ab Januar auszuzahlen. Von der Leyen: "Ein Geschenk von 10 Euro hilft niemandem und uns tut es nicht weh, aber erzwungene Dankbarkeit ist wunderbar entwürdigend."

Bis zuletzt gab es Streit um weitere Demütigungen. Ein Vorschlag der SPD, die Empfänger von ALG II in die seit Jahren größtenteils leer stehenden ehemaligen Konzentrationslager umzuquartieren, scheiterte am Veto des Koalitionspartners der Union. "Wir als Liberale stehen dem Vorschlag zwar offen gegenüber," so FDP-Chef Guido Westerwelle, "aber wir erwarten für den Fall eine weitere Verurteilung durch das verweichlichte Verfassungsgericht. Daher raten von dieser Maßnahme ab, bis das Gericht abgeschafft ist."

Durchgesetzt hat sich dann eine Idee von Ministerin von der Leyen. Ab sofort gilt im offiziellen Sprachgebrauch in Anlehnung an eine bekannte Krankheit die Abkürzung "HIV" für Hartz IV.

"Mit diesem vorbelasteten Kürzel erhoffen wir uns eine tiefgreifende gesellschaftliche Ächtung dieser 'Menschen'," so die siebenfache Mutter lachend. Zukünftig werden sog. 'HIV-Positive' auf ihrer Kleidung dieses Kürzel tragen müssen, sobald sie auf offener Straße unterwegs sind. Der Aufnäher ist gegen eine Gebühr von 1€ in jedem Arbeitsamt erhältlich.

(PGA/ Fotos: Startseite bmas.de; manuelaschwesig.de)