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Beiträge veröffentlicht in “POLITIK”

„Wurden falsch übersetzt“: Sächsische Pegida-Demonstranten werfen ARD-Magazin Manipulation vor

Hat die Lügenpresse wieder zugeschlagen? Das ARD-Magazin "Kontraste" lässt in seiner neusten Ausgabe Pegida-Demonstranten in Dresden zu Wort kommen, die sich in irritierender Weise zum Mord an Walter Lübcke äußern. Die Befragten sagen nun, die Journalisten hätten ihre Aussagen falsch übersetzt.

Neue Taktik: Scheuer will Diskriminierung gesetzlich erlauben, um Maut doch noch durchzukriegen

Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll.

„Dann soll auch niemand mehr drauf fahren!“ – Beleidigter Verkehrminister lässt nach Maut-Urteil alle deutschen Autobahnen abreißen

Luxemburg/ Berlin (EZ) | 18. Juni 2019 | Bitterer Rückschlag für die CSU. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte außer sich vor Wut und veranlasste kurzerhand den Abriss sämtlicher deutscher Autobahnen.

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