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Beiträge veröffentlicht in “INLAND”

Neue Taktik: Scheuer will Diskriminierung gesetzlich erlauben, um Maut doch noch durchzukriegen

Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll.

„Dann soll auch niemand mehr drauf fahren!“ – Beleidigter Verkehrminister lässt nach Maut-Urteil alle deutschen Autobahnen abreißen

Luxemburg/ Berlin (EZ) | 18. Juni 2019 | Bitterer Rückschlag für die CSU. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte außer sich vor Wut und veranlasste kurzerhand den Abriss sämtlicher deutscher Autobahnen.

EU fordert Raucherlungen und faule Zähne in Zigarettenpackungen, weil Schockbilder nicht reichen

Brüssel (EZ) | Die EU fährt immer schärfere Geschütze im Kampf gegen Raucher auf. Weil Schockbilder alleine offenbar noch immer nicht den gewünschten abschreckenden Effekt bringen, sollen ab kommendem Jahr sogenannte „Schockorgane“ in die Zigarettenschachteln gelegt werden, um Raucher langfristig vom Tabakkonsum abzuhalten.

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