Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll. Read more.
Luxemburg/ Berlin (EZ) | 18. Juni 2019 | Bitterer Rückschlag für die CSU. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte außer sich vor Wut und veranlasste kurzerhand den Abriss sämtlicher deutscher Autobahnen. Read more.
Karlsruhe (EZ) | Wer auf Deutschlands Straßen unterwegs ist und einen Helm trägt, ist nicht verpflichtet, ein Fahrrad mit sich zu führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Anlass war die Klage eines Mannes, der mit einem Helm auf dem Kopf und ohne Fahrrad durch die Fußgängerzone in Leipzig spazierte und daraufhin von der Stadt verklagt wurde. Read more.
Washington, D.C. (EZ) | 10. Februar 2017 | Keine drei Wochen im Amt und schon hat er genug von seinem Land. US-Präsident Trump hat nach der erneuten Niederlage vor Gericht keine Lust mehr aufs Präsidentsein und verließ noch in der Nacht zum heutigen Freitag die Vereinigten Staaten. Read more.
Karlsruhe (EZ) | 22. Juli 2015 | Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld offiziell für verfassungswidrig erklärt. Heute wurde bekannt gegeben, dass damit auch alle Gelder, die seit 2013 geflossen sind, von den betroffenen Müttern und Vätern zurückgezahlt werden müssen. Laut Richter haben sie bis zum 1. September Zeit. Read more.
Washington, D.C. (EZ) | 21. April 2015 | Es ist einer der größten Justizskandale der US-Geschichte. Jahrelang erstellte das FBI fehlerhafte Gutachten anhand von Haaranalysen und brachte somit zahlreiche unschuldige Menschen hinter Gitter. Einige wurden sogar zum Tode verurteilt. Nun sollen die bereits unschuldig hingerichteten Häftlinge Als Entschädigung wiederbelebt werden. Read more.
Grosseto (EZ) | 12. Februar 2015 | Drei Jahre nach dem Schiffsunglück der Costa Concordia wurde der verantwortliche Kapitän Francesco Schettino gestern für schuldig gesprochen und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Kurz nach dem Urteilsspruch zeigte sich Schettino geläutert und kündigte an, das Gefängnis diesmal - anders als sein Schiff - als Letzter verlassen zu wollen. Read more.
Köln (EZ) | 22 Juli 2014 | Ein Kölner Gericht hat heute entschieden, dass schmerzkranke Menschen zuhause Cannabis für therapeutische Zwecke anbauen dürfen. Zeitgleich berichten Ärzte im gesamten Bundesgebiet von einem ungewöhnlichen Massenansturm auf Arztpraxen und Krankenhäuser. Tausende Patienten sollen über kaum aushaltbare Schmerzen geklagt haben. Mediziner stehen vor einem Rätsel. Read more.
Luxemburg/ Köln (EZ) | 14. Mai 2014 | Der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Zukünftig können Personen sensible Daten aus den Ergebnislisten bei Suchmaschinen entfernen lassen. Während das Urteil in der Bevölkerung überwiegend positiv aufgenommen wurde, kündigte Comedian und Moderator Oliver Pocher bereits an, dagegen klagen zu wollen. Er befürchtet, auf diese Weise zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Read more.
Berlin/München/Frankfurt, etc. (EZ) | 13. März 2014 | In etlichen deutschen Gerichtssälen wurden auch heute schon wieder hunderte Urteile gesprochen. Zur Stunde beläuft sich die Zahl auf 168. Viele weitere sollen noch folgen. Read more.
München (EZ) | 11. März 2014 | Im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß hat die Staatsanwaltschaft heute ein neues Strafmaß gefordert. Sollte der Bayern-Präsident verurteilt werden, droht ihm anstelle von Gefängnis das Zählen von der Zahl 1 bis zur Zahl 27.200.000. Damit sei er zwischen sieben und zwölf Monaten beschäftigt, heißt es. Read more.
Hannover (EZ) | 27. Februar 2014 | Nach dem heute Vormittag erfolgten Freispruch im Prozess gegen Christian Wulff kündigte dieser an, sich nun endlich wieder neuen Aufgaben widmen und in die Politik zurückkehren zu wollen. Er könne sich zum Beispiel gut vorstellen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, so Wulff kurz nach der Urteilsverkündung. Read more.