Luxemburg/ Berlin (EZ) | 18. Juni 2019 | Bitterer Rückschlag für die CSU. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte außer sich vor Wut und veranlasste kurzerhand den Abriss sämtlicher deutscher Autobahnen. Read more.
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Schlagwort: gericht
Karlsruhe (EZ) | Wer auf Deutschlands Straßen unterwegs ist und einen Helm trägt, ist nicht verpflichtet, ein Fahrrad mit sich zu führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Anlass war die Klage eines Mannes, der mit einem Helm auf dem Kopf und ohne Fahrrad durch die Fußgängerzone in Leipzig spazierte und daraufhin von der Stadt verklagt wurde. Read more.
Washington, D.C. (EZ) | 10. Februar 2017 | Keine drei Wochen im Amt und schon hat er genug von seinem Land. US-Präsident Trump hat nach der erneuten Niederlage vor Gericht keine Lust mehr aufs Präsidentsein und verließ noch in der Nacht zum heutigen Freitag die Vereinigten Staaten. Read more.
München (EZ) | 29. September 2016 | Helle Aufregung heute im Münchner NSU-Prozess: die Angeklagte Beate Zschäpe hat ihre ersten Worte gesprochen! Vor allem die Ankläger sind stolz wie bolle, dabei gewesen sein zu dürfen. Read more.
Mainz/Magdeburg/Stuttgart (EZ) | 14. März 2016 | Alles auf Anfang: Wie heute bekannt wurde, müssen alle drei Landtagswahlen von gestern noch einmal wiederholt werden. Grund dafür ist die hohe Wahlbeteiligung. Die gesetzlich zugelassene Maximal-Wahlbeteiligung liegt bei 65 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass die bisherigen Nichtwähler bitte auch zukünftig wieder zuhause bleiben sollten. Read more.
München (EZ) | 9. Dezember 2015 | Damit hat wohl niemand gerechnet: Heute äußert sich die Hauptangeklage im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erstmals selbst zu den Vorwürfen und überrascht mit einer spektakulären Wendung. Die schriftliche Aussage, die ihr Anwalt verlas, begann mit den Worten: "Ich bin nicht Beate Zschäpe. Ich heiße eigentliche Renate Scherpe." Read more.

Berlin (EZ) | 23. Juni 2015 | Nach der Handgreiflichkeit gegen den Schauspieler Elyas M'Barek steht das Urteil gegen Til Schweiger fest: jeder, der will, darf dem Filmemacher eine klatschen. Read more.
Gericht erlaubt Cannabis-Anbau: Zahl der Schwerkranken innerhalb weniger Stunden um 500% angestiegen
Köln (EZ) | 22 Juli 2014 | Ein Kölner Gericht hat heute entschieden, dass schmerzkranke Menschen zuhause Cannabis für therapeutische Zwecke anbauen dürfen. Zeitgleich berichten Ärzte im gesamten Bundesgebiet von einem ungewöhnlichen Massenansturm auf Arztpraxen und Krankenhäuser. Tausende Patienten sollen über kaum aushaltbare Schmerzen geklagt haben. Mediziner stehen vor einem Rätsel. Read more.
Berlin/München/Frankfurt, etc. (EZ) | 13. März 2014 | In etlichen deutschen Gerichtssälen wurden auch heute schon wieder hunderte Urteile gesprochen. Zur Stunde beläuft sich die Zahl auf 168. Viele weitere sollen noch folgen. Read more.
München (EZ) | 12. März 2014 | Wende im Prozess gegen Uli Hoeneß: der Vorsitzende Richter ließ durchblicken, dass das Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt wird, wenn der FC Bayern München die Stars Ronaldo und Lionel Messi holt. Read more.
München (EZ) | 11. März 2014 | Im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß hat die Staatsanwaltschaft heute ein neues Strafmaß gefordert. Sollte der Bayern-Präsident verurteilt werden, droht ihm anstelle von Gefängnis das Zählen von der Zahl 1 bis zur Zahl 27.200.000. Damit sei er zwischen sieben und zwölf Monaten beschäftigt, heißt es. Read more.
Hannover (EZ) | 27. Februar 2014 | Nach dem heute Vormittag erfolgten Freispruch im Prozess gegen Christian Wulff kündigte dieser an, sich nun endlich wieder neuen Aufgaben widmen und in die Politik zurückkehren zu wollen. Er könne sich zum Beispiel gut vorstellen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, so Wulff kurz nach der Urteilsverkündung. Read more.
Florenz (EZ) | 31. Januar 2014 | Im schlimmsten Fall drohen ihr nun 28 Jahre lang weitere Gerichtsverhandlungen: die Amerikanerin Amanda Knox wurde gestern in Abwesenheit von einem Florentiner Berufungsgericht zu möglichst vielen weiteren Prozessen verurteilt. Read more.

Bad Lausick (EZ) | 27. Oktober 2010 | Ein Mann aus Bad Lausick bei Leipzig steht seit heute wegen Tierquälerei in mehreren Fällen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im April dieses Jahres auf grausame Art und Weise Tiere misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft unterstellt dem offenbar psychisch kranken Rentner, dass er mit seinen Experimenten den Wahrheitsgehalt mehrerer deutscher Redewendungen überprüfen wollte. Read more.