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Union beschließt Ende des Solidaritätszuschlags bis 2030 und kündigt „Kulanz-Abgabe“ ab 2031 an

Berlin (EZ) | 4. März 2015 | CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Jahr 2030 abbauen. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden mit Finanzminister Wolfgang Schäuble geeinigt. Ab dem Jahr 2031 soll stattdessen eine sogenannte Kulanz-Abgabe über rund 5,5 Prozent erhoben werden.

Koalition zieht Mindestlohn zurück, nachdem Union feststellte, dass er zehntausenden Menschen helfen würde

Berlin (EZ) | 4. Juli 2014 | Gestern beschloss der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Heute zog die Große Koalition ihn bereits wieder zurück, denn CDU/CSU stellten fest, dass er das Leben tausender Arbeitnehmer verbessern würde.

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