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Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll.

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Wie soeben bekannt wurde, hat die Bundesregierung ein großzügiges Angebot von Donald Trump erhalten. Der US-Präsident bietet einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für Innenminister Horst Seehofer, damit dieser nach Washington wechselt.

Berlin (EZ) | Autofahrer aufgepasst: Wer demnächst auf deutschen Straßen zu langsam unterwegs ist, wird ab dem 1. September zur Kasse gebeten. Wie das Verkehrministerium heute Vormittag bekannt gab, sollen zukünftig nicht nur die sogenannten Raser geblitzt werden, sondern auch die „Schleicher“. Grund ist eine neue Unfallstatistik, wonach 20 Prozent aller Verkehrsunfälle auf zu niedriges Tempo zurückzuführen sind. (mehr …)

München (EZ) | 4. Dezember 2017 | Kurz nachdem die CSU-Landtagsfraktion sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl ausgesprochen hat, sorgte dieser für eine faustdicke Überraschung. In lupenreinem Berlinerisch erklärte der 50-Jährige, gar nicht aus Bayern zu stammen.
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Berlin (EZ) | 21. November 2017 | Jamaika ist Geschichte, aber Bundespräsident Steinmeier hat die Hoffnung auf ein schwarz-gelb-grünes Bündnis noch nicht aufgegeben. Er präsentierte den Parteien eine Flagge, die ebenfalls die Farben der Koalitionäre trägt.  (mehr …)

Berlin (EZ) | 16. November 2017 | Es waren harte Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten. Doch nun kamen die Jamaika-Parteien kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde endlich zu einer Einigung: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition werde nur funktionieren, wenn die CSU ausgeschlossen wird. (mehr …)

München/Berlin (EZ) | 10. Oktober 2017 | CSU-Chef Horst Seehofer ist mit Ende des zwei Jahre andauernden Streits über die Obergrenze in ein tiefes Loch gefallen.  (mehr …)

Berlin (EZ) | 4. Juli 2017 | Einen Tag nachdem die Union in Berlin ihr Wahlprogramm präsentierte, versprach Kanzlerin Merkel den Bürgern heute, „mindestens zwei der Wahlversprechen auch einhalten“ zu wollen. welche genau sein sein werden, wisse sie aber jetzt noch nicht. (mehr …)

Berlin (EZ) | 27. Juni 2017 | Nach der Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ehe für alle kriegen es eingefleischte Singles mit der Angst zu tun. Eine Pflicht zur Ehe lehnen sie naturgemäß ab.  (mehr …)

Berlin (EZ) | 23. Juni 2017 | Gestern hat der Bundestag ein Überwachungsgesetz verabschiedet, das den Behörden größtmöglichen Zugriff auf Smartphones, Laptops und anderen Geräten ermöglicht. Innenminister de Maizière hat daran wochenlang gefeilt – hätte er sich sparen können.  (mehr …)

Kloster Seeon (EZ) | 5. Januar 2016 | Was wollte er bloß sagen? Das wird wohl für immer das Geheimnis eines CSU-Politikers bleiben, der am Rande der CSU-Klausur die neusten Erkenntnisse zum Terroristen Anis Amri kommentieren wollte.

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Berlin (EZ) | 21. Dezember 2016 | Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und 48 Verletzten fordert CSU-Chef Horst Seehofer nun ein striktes und umgehendes Lastwagenverbot. (mehr …)

Berlin (EZ) | 14. November 2016 | Nun ist es raus: Die Spitzen der drei Koalitionsparteien haben sich auf einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck geeinigt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll es werden. Dieser äußerte sich nun erstmals zu der Kür und sagte, dass er sich in seinem derzeitigen Amt „sehr wohl“ fühle und nicht vorhabe, das höchste Amt im Staate zu bekleiden.   (mehr …)

Berlin (EZ) | 24. Oktober 2016 | Seit Monaten streiten die Parteien über einen Konsenskandidaten für die Gauck-Nachfolge. Zuletzt brachte SPD-Chef Gabriel den beim Volk beliebten Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch, doch dieser ist für Merkel unwählbar. Nun gab die Kanzlerin kurzerhand bekannt, selbst für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen. (mehr …)

Berlin (EZ) | 30. August 2016 | Die in den Medien breit diskutierte so genannte K-Frage ist beendet: Die Bundesregierung gab heute bekannt, dass es auch im kommenden Jahr einen Regierungschef geben wird.

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New York/Berlin (EZ) | 16. August 2016 | Donald Trump hat Hillary Clinton als „Merkel Amerikas“ bezeichnet. Das lässt die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nicht auf sich sitzen. In einer Rede bezeichnete sie Trump nun wiederum als Seehofer Amerikas. Die Republikaner sind außer sich. (mehr …)

Straubing (EZ) | 11. August 2016 | Militante CSU-Anhänger haben heute Mittag eine junge Frau kurz vor ihrer Hochzeit angepöbelt. Die radikalen Integratisten wurden sogar handgreiflich, als sich die Braut weigerte, ihren Schleier abzulegen.  (mehr …)

Berlin (EZ) | 28. Juli 2016 | In wenigen Minuten wird die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz in Berlin den Zwischenstand ihres gegenwärtigen Urlaubs erläutern. Die Öffentlichkeit ist gespannt.  (mehr …)

Berlin (EZ) | 24. Februar 2016 | Wie eine neue Messung ergab, ist Angela Merkels Kanzlerschaft ungültig. Die derzeitige Amtsinhaberin ist zu klein. Sie unterschreitet die Mindestgröße um ganze 1,8 cm. (mehr …)

Berlin (EZ) | Die AfD sorgt einmal mehr für Diskussionen. In einem Gespräch mit dem STERN fordert AfD-Chefin Frauke Petry nun den Mindesthohn für Flüchtlinge. Es könne nicht angehen, dass man bei dem Thema Asylpolitik immerzu auf seine Worte achtgeben müsse und schnell unter Beschuss gerät. Ein bisschen Hohn und Spott in Bezug auf Flüchtlinge dürften ruhig auch mal sein. (mehr …)

Berlin (EZ) | Der Kreis der Unterstützer von Bundeskanzlerin Merkel wird immer kleiner. Nun erhielt die Kanzlerin erstmals nach zehn Jahren ein leeres Freundebuch zurück. (mehr …)

Kreuth/Berlin (EZ) | 6. Januar 2016 | Klingt drastisch: Die CSU möchte nach den Ereignissen von Köln eine Obergrenze für Massenbelästigung durchsetzen. Höchstens zehn Männer sollen demnach gleichzeitig eine Frau belästigen dürfen. (mehr …)

Berlin (EZ) | 1. Dezember 2015 | Vor einigen Monaten löste Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ eine leidenschaftliche Debatte zur Flüchtlingsproblematik aus. Nun legte die Kanzlerin nach. In einem Interview mit dem SPIEGEL fasste sie die momentane Flüchtlingssituation mit „Hmm“ zusammen. Die CSU ist außer sich vor Wut. (mehr …)

München (EZ) | 2. November 2015 | Um mehr Platz für Flüchtlinge zu haben, will CSU-Chef Horst Seehofer das Bundesland Bayern um die Flächen Polen, Niederlande und Österreich erweitern. Damit soll in seinen Augen auch der Konflikt zwischen der CSU und CDU endlich beendet sein. (mehr …)

Berlin (EZ) | 5. Oktober 2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlingen „so schnell wie möglich“ vollumfassende Wahlrechte geben, und das schon zur nächsten Bundestagswahl. Damit möchte sie Kritikern ihrer Asylpolitik begegnen. Und die nächste Wahl gewinnen. (mehr …)

Berlin (EZ) | 30. September 2015 | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Grundgesetz ins Bayrische übersetzen lassen. Damit will er erreichen, dass auch die Kabinettskollegen von der CSU die deutsche Verfassung verstehen können. Gestern erst präsentierte Gabriel eine arabische Variante für Flüchtlinge. (mehr …)

München (EZ) | 15. September 2015 | Dramatischer Appell aus Bayern: Mehrere Gemeinden befürchten noch deutlich mehr Bundespolizisten, die untergebracht und versorgt werden müssen. (mehr …)

Heute gleich zwei wichtige Jubiläen: Erstens wird „Pastewka“ 10, zweitens stellt die Queen einen Rekord ein. Außerdem: Ein CSU-Mann möchte gerne abgewählt werden (wegen Dummheit) und tausende Notrufe wurden in NRW nicht durchgestellt. (mehr …)

Joachim Herrmann will künftig auf das Wort „Neger“ im TV verzichten. Worauf sich Fernsehzuschauer in den nächsten Talkshow-Auftritten von Bayerns Innenminister dennoch freuen dürfen, steht hier: Wir sind an die Liste seiner Synonyme für Unweiße gelangt. (mehr …)

Karlsruhe (EZ) | 22. Juli 2015 | Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld offiziell für verfassungswidrig erklärt. Heute wurde bekannt gegeben, dass damit auch alle Gelder, die seit 2013 geflossen sind, von den betroffenen Müttern und Vätern zurückgezahlt werden müssen. Laut Richter haben sie bis zum 1. September Zeit. (mehr …)

Berlin (EZ) | 4. März 2015 | CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Jahr 2030 abbauen. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden mit Finanzminister Wolfgang Schäuble geeinigt. Ab dem Jahr 2031 soll stattdessen eine sogenannte Kulanz-Abgabe über rund 5,5 Prozent erhoben werden. (mehr …)

München/Berlin | 8. Dezember 2014 | Nachdem die CSU am Wochenende gefordert hatte, dass Migranten auch zu Hause Deutsch sprechen sollten, will die SPD nun selbiges für die bayrische Bevölkerung. Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniere nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. (mehr …)

Berlin (EZ) | 22. Oktober 2014 | Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant neben der PKW-Maut ab 2016 auch eine Hunde-Maut auf deutschen Fußgängerwegen. Hundebesitzer und Opposition laufen Sturm gegen den Vorschlag. (mehr …)

Berlin/München (EZ) | 11. September 2014 | Seit Wochen streitet die Koalition über den richtigen Kurs beim Thema Maut. Nun hat sich Kanzlerin Merkel  auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt: nur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss die Abgabe entrichten „und gut is‘ endlich“. (mehr …)

Berlin (EZ) | 4. Juli 2014 | Gestern beschloss der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Heute zog die Große Koalition ihn bereits wieder zurück, denn CDU/CSU stellten fest, dass er das Leben tausender Arbeitnehmer verbessern würde. (mehr …)

Berlin (EZ) | 6. Juni 2014 | Völlig verdutzt hat Peter Ramsauer (CSU) heute Morgen bemerkt, dass er nicht mehr Bundesverkehrsminister ist. Ein Pförtner des Ministeriums in Berlin machte ihn darauf aufmerksam, berichtet die BILD in ihrer Onlineausgabe. (mehr …)

Berlin (EZ) | 17 Februar 2014 | Der Fall Edathy ist mittlerweile zu einer echten Regierungskrise geworden. Besonders den Rücktritt des ehemaligen Innen- und zuletzt Agrarministers Hans-Peter Friedrich nehmen viele Unionspolitiker der SPD übel und fordern Konsequenzen, allen voran von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser reagierte nun auf die Rücktrittsforderungen und kündigte an, sich seiner Verantwortung stellen zu wollen und in ca. drei Jahren sein Amt niederzulegen. (mehr …)

Berlin (EZ) | 14. Februar 2014 | Ausgerechnet Hans-Peter Friedrich, Bundeslandwirtschaftsminister, soll übereinstimmenden Berichten zufolge früher einmal Innenminister gewesen sein. Sollte sich das bewahrheiten, wäre tatsächlich mal ein notorischer Rechtsverdreher und Kompetenzüberschreiter Hüter des Grundgesetzes gewesen. Für Beobachter klingt der Verdacht zu absurd um wahr zu sein. (mehr …)

Quelle: 798 miesgelaunte Bundesbürger.
©2014, Eine Zeitung

Brüssel | 06. September 2011 | Die Verkehrsminister der Europäischen Union planen, die Ampelregeln den Lebensbedingungen der Bevölkerung anzupassen. So soll es künftig möglich sein, die Straße auch bei rotem Signal überqueren zu dürfen. (mehr …)