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Bundesregierung stellt Grundrecht auf Dummheit in Frage

22. August 2020 ·

Berlin (EZ) | Die Bundesregierung diskutiert über das Grundrecht auf Dummheit. Während die SPD dafür plädiert, es auf ein für die Allgemeinheit akzeptables Maß zu beschränken, bestehen weite Teile der Union darauf, nicht daran zu rütteln.

„Wir müssen über das Grundrecht auf Dummheit reden“, so SPD-Chef Norbert Walter-Borjans heute Vormittag. „Selten war es so wichtig wie in diesen Tagen.“ Seine Partei fordere ja keine komplette Abschaffung („Das wäre utopisch und nicht realisierbar“, so die Co-Vorsitzende Saskia Esken), aber zumindest eine starke Einschränkung auf ein gesundes Maß.

Festhalten am „uneingeschränkten Recht auf Dummheit“ dagegen wollen CDU und CSU, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer, der erklärt, die Dummheit der Menschen sei im Grundgesetz fest verankert und „absolut unverhandelbar“. Leider konnte er spontan nicht benennen, wo dieser Paragraph genau im Grundgesetz steht. „Irgendwo ganz oben halt“, ist er sicher.

Regierungschefin Angela Merkel ist sich dem Vernehmen noch nicht ganz sicher, wie ihre Position zu dem Thema sein sollte.

Artikel erschien erstmals am 5.10.2015




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