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Verfassungsgericht kritisiert Seehofer: „Hätte ‚AfD ist scheiße‘ sagen sollen“

13. Juni 2020 ·

Karlsruhe (EZ) | Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Innenminister Horst Seehofer wegen einer Äußerung über die AfD scharf verurteilt.

Seehofer hatte die Partei in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) u.a. als „staatszersetzend“ bezeichnet und dafür viel Kritik einstecken müssen – der Zweite Senat des Verfassungsgerichts schloss sich dem wie erwartet an.


„So gerechtfertig die Worte ‚die AfD ist staatszersetzend‘ auch sein mögen: Der Innenminister hätte hier die Chance ergreifen müssen und deutlich schärfer kritisieren sollen“, so Andreas Voßkuhle, der noch bis zum 22. Juni als Präsident des Gerichts fungiert.

„Dem Minister ist scharf anzukreiden, nicht beispielsweise gesagt zu haben. ‚Die AfD ist scheiße‘ oder auch ‚Die AfD ist ein dreckiger Haufen von RassistInnen, AntisemitInnen und NS-VerherrlicherInnen'“, so Voßkuhle in der schriftlichen Stellungnahme.

Wenn das Interview schon auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden sollte, hätte Seehofer diese Gelegenheit auch entsprechend nutzen müssen.

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