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Neue Taktik: Scheuer will Diskriminierung gesetzlich erlauben, um Maut doch noch durchzukriegen

20. Juni 2019 ·

Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll.

„Man muss das Problem bei der Wurzel packen“, so Scheuer heute Vormittag gegenüber Journalisten. „Wenn das Urteil lautet, dass die Maut nur aufgrund einer angeblichen Diskriminierung nicht durchsetzbar sei, ja, dann müssen wir halt die Diskriminierung legitimieren. So einfach ist das.“

Er wolle noch heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der „Diskriminierungen jedweder Art – besonders aber gegenüber Österreichern – offiziell gestattet und vorschreibt.“

Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde man sich wieder der Maut widmen. „Und dann wird auch der Europäische Gerichtshof keinen Grund mehr haben, dieses großartige Projekt abzulehnen“, so der Verkehrsminister zuversichtlich.

(JPL/Foto: bearbeitet: By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link)


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