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Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schränkt Beziehungen zu Deutschland ein

17. Juli 2018 ·

Tunesiens Premierminister Youssef Chahed ist schwer von Deutschland enttäuscht.
Tunesiens Premierminister Youssef Chahed ist schwer von Deutschland enttäuscht.

Tunis/Berlin (EZ) | 17. Juli 2018 | Weil die Regierung in Tunis an der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zweifelt, wird sie die diplomatischen Beziehungen mit Berlin auf ein Minimum reduzieren. Auslöser ist der Umgang mit Sami A., der letzte Woche nach Tunesien „abgeschoben“ wurde.

Ein Sprecher von Premierminister Youssef Chahed sagte heute in Tunis, dass seine Regierung nicht die einzige wäre, deren Grundvertrauen in die Gewaltenteilung und in die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland abhanden gekommen wäre. „Wir hatten schon die geplanten Polizeigesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bremen und anderen Bundesländern scharf kritisiert, die die Unschuldsvermutung zumindest bei Teilen der Bevölkerung außer Kraft setzen würden und zu einem massiven Machtausbau der lokalen Polizeibehörden in Deutschland führen würden“, sagt der Sprecher.

„Nach allem, was wir wissen, war die am Freitag erfolgte Abschiebung unseres Staatsbürgers Sami A. von einem Gericht verboten worden und überhaupt stellt sich diese Geschichte als äußerst mysteriös dar“, lässt der Premierminister weiter ausrichten. „Wir haben Grund zur Annahme, dass die Justiz von den Behörden hinters Licht geführt wurde.“

Der tunesischen Regierung ist die Feststellung wichtig, dass auch sie Sami A., dem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, gerne vor Gericht stellen möchte. „Vieles an seiner Biografie erscheint uns fragwürdig.“ Dennoch sollten juristische und weltweit anerkannte Grundsätze gelten: „Ein Gericht untersagte die Abschiebung. Damit sollte der Fall eigentlich klar sein.“ Abschiebungen und generell die Beraubung von Grundrechten sollten nicht auf Basis der Meinung der Öffentlichkeit vollzogen werden.

Nicht nur, dass das Gericht missachtet wurde, bereitet Chahed Sorge. Auch dass führende deutsche Politiker die Abschiebung gutheißen und sich auch noch zu freuen scheinen, dass Recht und Gesetz gebrochen wurden, führt zu Missstimmung in dem nordafrikanischen Land. „Wir meinen, dass dieses Verhalten seitens der Behörden und Politik einer Demokratie nicht würdig ist.“

Bis auf weiteres wird Tunis die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik nun ruhen lassen, lediglich auf Arbeitsebene werden Kanäle offen gehalten. Auch Sanktionen gegen Deutschland stehen im Raum: „Wir werden uns bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen“, bestätigt der Sprecher entsprechende Meldungen.

(JPL/Foto: bearbeitet; von Jim Mattis170710-D-SV709-202, CC BY 2.0, Link


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