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Peinliche Panne: NSU-Urteile versehentlich geschreddert


München (EZ) | Die Reihe der völlig unbeabsichtigten und bedauerlichen Fehler im Zuge der NSU-Ermittlungen reißt auch am letzten Verhandlungstag des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere an der Mord-, Anschlags- und Terrorserie Beteiligte nicht ab. Die Urteile sind „aus Versehen“ im Aktenvernichter gelandet. 

Um 9:55 Uhr heute Morgen trat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl vor das Gericht in München und sagte, dass er die Urteile und das Strafmaß gegen die Beschuldigten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, André Eminger und Carsten S. aus dem Gedächtnis sowie mit Hilfe einiger handschriftlichen Notizen verkünden müsse.



Das Gericht kam verspätet zusammen – erwartet wurde Götzls Urteil um 9:30 Uhr – weil der Richter und seine Mitarbeiter den ganzen Morgen lang auf der Suche nach den ausgedruckten Urteilen waren. „Leider mussten wir dann feststellen, dass die Dokumente zunächst geschwärzt, dann mit mit einem weit in der Zukunft liegenden Freigabedatum versehen und anschließend dummerweise geschreddert wurden“, so ein Sprecher. „Das ist alles sehr ärgerlich und bedauerlich.“

Die Fehler liegen allesamt bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin, der oder die leider nicht mehr aufzufinden ist. „Wir versichern natürlich die vollumfängliche Aufklärung des Vorgangs.“

Zu allem Überfluss sind die Computer und Festplatten des Landgerichts verschwunden. Richter Götzl sprach dennoch Urteile, die im Falle Zschäpes weitestgehend den Forderungen der Bundesanwaltschaft entsprechen, im Falle der vier Mitangeklagten aber durchaus für Irritationen sorgte. Ob die Urteile auch ohne die Originaldokumente rechtsbindend sind, ist unter Experten des Verfassungschutzes und einiger Landeskriminalämter stark umstritten und wird nun angezweifelt.

(JPL/Foto: By wdwd – Own work, CC BY-SA 3.0, Link)

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