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Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Fahrradpflicht für Helmträger

Gehörte bisher einfach zusammen: Fahrrad und Helm.


Karlsruhe (EZ) | Wer auf Deutschlands Straßen unterwegs ist und einen Helm trägt, ist nicht verpflichtet, ein Fahrrad mit sich zu führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Anlass war die Klage eines Mannes, der mit einem Helm auf dem Kopf und ohne Fahrrad durch die Fußgängerzone in Leipzig spazierte und daraufhin von der Stadt verklagt wurde.

Laut BGH-Urteil spielt es keine Rolle, um was für einen Helm es sich dabei handelt. Fußgänger müssen nicht zwangläufig auf einem Zweirad sitzen, um einen Fahrrad- oder Motorradhelm tragen zu dürfen.
Vorangegangen war ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Ein Mann aus Leipzig vergaß beim Verlassen seines Hauses sein Fahrrad, den Helm jedoch hatte er bereits auf seinem Kopf. Erst nachdem er bereits stundenlang durch die Fußgängerzone spaziert war, wurde er von zwei Polizisten angesprochen und auf das fehlende Rad aufmerksam gemacht. Die Folge: Zwei Tage Ordnungshaft.



Der Mann klagte anschließend gegen das Urteil und bekam nun Recht von höchster Stelle. Die Richter des Bundesgerichtshofes sagten zwar, es sei ratsamer, „während des Helmtragens auf einem Zweirad zu sitzen“, Pflicht sei es jedoch nicht. Wer kein Fahrrad besitze oder sich einfach generell sicherer fühle mit einem Helm auf dem Kopf, könne dies zu jeder Zeit und überall tun.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet unterdessen, dass das Urteil vielen Kriminellen nun in die Hände spielen wird. Vor allem etliche Bankräuber hätten in der Vergangenheit gerade deshalb schnell geschnappt werden können, weil sie oft auf einem Fahrrad fliehen mussten, so ein Sprecher. „Mit dem neuen Urteil jedoch dürfen die Bankräuber offiziell auch mit Helm Auto fahren und man wird sie kaum noch von anderen helmtragenden Bürgern unterscheiden können.“

(JME/Foto: Von 4028mdk09Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link)

Erstmals veröffentlicht am 18.06.2014

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