Berlin (EZ) | 7. Februar 2018 | Zum Endspurt der Verhandlungen mit der Union konnte sich die SPD endlich durchsetzen. Eine ihrer Kernforderungen, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, wird in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Noch haben Union und SPD ihre Gespräche nicht beendet. Aber in einem umstrittenen Punkt konnten sich die Parteien annähern.
Sichtlich erschöpft vom Verhandlungsmarathon der letzten Wochen, aber auch stolz auf das Ergebnis in der Gesundheitspolitk, trat SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse und verkündete die gute Botschaft. Die dürfte vor allem Balsam auf die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie sein: die Bundesrepublik wird endlich nach vielen Jahrzehnten von der Zwei-Klassen-Medizin abrücken.
“Liebe Leute, die Zwei-Klassen-Medizin ist bald Geschichte!”, verkündete der Parteivorsitzende triumphal. “Schlussendlich konnten wir die CDU und die CSU davon überzeugen, dass das ein Auslaufmodell ist!”
Weiter bedauerte er, dass die Einführung der von vielen SPD-Mitgliedern und weiten Teilen der Bevölkerung gewünschten Bürgerversicherung “mit der derzeitigen Union leider nicht zu machen” sei. Nun habe man einen Kompromiss vereinbart. “Nach Jahren des Stillstands auf Seiten der Union!”
Ab 2019 wird es keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben. “Dann”, so CSU-Chef Horst Seehofer, der nach Schulz die Wortführung übernahm, “schaffen wir endlich die Vier-Klassen-Gesundheitsversorgung.” Damit werde das Gesundheitssystem in Deutschland auf ein völlig neues und weltweit einmaliges Level gehoben.
Man müsse, sagte er, die Unterschiede der Menschen ernst nehmen. “Die Bürgerversicherung wäre ein vollkommen falscher Schritt, Gleichmacherei ist mit uns nicht zu machen.” Es gebe nunmal Menschen mit mehr Geld und solche mit wenig. “Dem muss man Rechnung tragen.” Die Lasten entsprechend zu verteilen, sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit.
In den Verhandlungen soll es Teilnehmern zufolge heiß hergegangen sein. Während die Unionsparteien anfangs auf ein Zehn-Klassensystem pochten, sollen sich die Genossen bis zuletzt auf die Bürgerversicherung versteift haben. Mit dem Ergebnis ist aber vor allem Schulz sehr zufrieden: “Es ging uns immer darum, dass wir die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Und das haben wir geschafft!”
(JME/Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0, Link)