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„Wir stehen bereit“: SPD wirbt für rot-grüne Minderheitsregierung

22. November 2017 ·

Berlin (EZ) | 22. November 2017 | Es kommt Bewegung in die Sache: Neuwahlen sind nun auch für die SPD kein Muss mehr. Parteichef Schulz erklärte heute, dass er sich durchaus eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen könnte.

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche drohten, die Republik in eine Krise zu stürzen. Sogar der Bundespräsident musste aktiv werden. Und das offenbar mit Erfolg: Neuwahlen sind zumindest im Moment kein Thema mehr, denn die Sozialdemokraten wollen ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen, wie der Vorstand nun mitteilte.

Parteichef Martin Schulz trat soeben vor die Mikrofone der Hauptstadtpresse und verkündete, eine Lösung für das Land. „Wir bleiben dabei, eine Große Koalition wird es mit uns nicht geben. Die Wähler haben dahingehend klar gesprochen“, sagte er. „Da Frau Merkel sich offenkundig eine Minderheitsregierung nicht zutraut, werden wir das nun angehen.“

Zusammen mit den Grünen werde die SPD eine handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen. Schulz selbst würde dann Kanzler werden. Zwar kommen SPD und Grüne zusammen auf nur knapp 30% der Stimmen – aber, so Schulz: „Viel mehr hätte die Union mit den Grünen oder FDP auch nicht.“

Er wirbt nun bei den anderen Fraktionen für seine Idee und lotet aus, wie die Parlamentarier dieser gegenüberstehen.   Große Probleme sieht er nicht: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland mal etwas wagt und neue, bisher unbekannte Wege geht.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier prüft offenbar, ob Rot-Grün unter diesen Umständen möglich wäre. Verfassungsrechtler beruhigen bereits: „Sollte das Bündnis scheitern, kann man immer noch neu wählen lassen“, sagt der bekannte Jurist Gerhard Schröder.

(BSCH/Foto: By EU2016 SKDOOR STEP 2016-10-07, CC0, Link)


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