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CDU, FDP und Grüne einig: Regierungsbildung nur möglich ohne die CSU

Berlin (EZ) | 16. November 2017 | Es waren harte Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten. Doch nun kamen die Jamaika-Parteien kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde endlich zu einer Einigung: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition werde nur funktionieren, wenn die CSU ausgeschlossen wird.

„Wir haben festgestellt, dass es im Grunde genommen immer nur die CSU ist, die uns täglich Bremsklötze in den Weg legt“, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter heute Vormittag am Rande der Sondierungen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte: „Sobald wir uns bei bestimmten Streitthemen wie Soliabschaffung oder Kohleausstieg annäherten, machten Herr Dobrindt oder Herr Scheuer ihren Mund auf und torpedierten die kompletten Verhandlungen.“

So ging es über Wochen hinweg. Bis selbst der Kanzlerin gestern der Geduldsfaden riss und sie sich mit Mitgliedern der Verhandlungsparteien zurückzog, um an einer adäquaten Lösung zu feilen.

Kurze Zeit später wurde bekannt gegeben, dass sich rund 90 Prozent der Parteimitglieder für die sofortige Regierungsbildung aussprachen – sofern die CSU den Verhandlungstisch verlässt.

Die Entscheidung wurde der Partei noch am Abend mitgeteilt. Seehofer kündigte bereits an, dass ein Ausschluss der CSU nicht akzeptiert werde und zudem gar nicht möglich sei, da die CDU ohne die Schwesterpartei gar keine Mehrheit hätte. Doch laut Grünen-Chef Cem Özdemir bastele die neue Regierung bereits an einer Lösung, wie eine Regierungsbildung auch ohne die CSU funktionieren könne. “Wir schaffen das”, so Özdemir zuversichtlich.

(JME/ Fotos: links Lindner: By Robin KrahlOwn work, CC BY-SA 4.0, Link; Zweites Foto von links Özdemir: By Sven Mandel – Own work, CC BY-SA 4.0, Link; zweites Foto von rechts Merkel: Von Sven Mandel – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link; rechts Dobrindt: By Harald BischoffOwn work, CC BY-SA 3.0, Link)

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