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Vier Tage vor der Wahl: SPD überraschend für Abschaffung der 5-Prozent-Hürde

20. September 2017 ·

Berlin (EZ) | 20. September 2017 | Vier Tage vor der Bundestagswahl versucht die SPD überraschend, die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde durchzusetzen. Zudem spricht sich Martin Schulz erstmals für eine Minderheitsregierung aus.

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch während die CDU in den Umfragen konstant oberhalb der 30 Prozent stagniert, stürzt die SPD immer weiter ab. Zuletzt lag sie bei knapp 22 Prozent.

Nun wurde bekannt, dass die Partei einen Eilantrag auf Abschaffung der 5-Prozent-Hürde gestellt hat. Wie es in einem Schreiben heißt, sollen vor allem die kleinen Parteien so die Möglichkeit erhalten, in den Bundestag einziehen zu können.

Das sieht auch Kanzlerkandidat Schulz so: „Es ist doch unfair, wenn am Ende nur die großen Parteien dort sitzen und wir nicht…äh, ich meine, die ganzen Außenseiterparteien nicht, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben.“

Schulz hoffe, dass bis Sonntag entschieden wird, dass es zukünftig keine 5-Prozent-Hürde mehr geben wird. Weiter forderte er, das Mehrheitsprizip für eine Regierung aufzugeben und stattdessen mal „die Kleinen ran zu lassen.“

„Ich kann mir vorstellen, dass eine Regierungsbildung aus Die Grauen, der Feministischen Partei DIE FRAUEN, der Freien Wähler, der SPD, der MLPD und der V-Partei³ ganz wunderbar funktionieren würde“, so der Kanzlerkandidat zuversichtlich.

(JME/Foto: SPÖ Presse und KommunikationPES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom, CC BY-SA 2.0, Link)


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