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Innenminister ärgert sich über die viele Arbeit am Überwachungsgesetz, nachdem er alte DDR-Akten gefunden hat

23. Juni 2017 ·

Berlin (EZ) | 23. Juni 2017 | Gestern hat der Bundestag ein Überwachungsgesetz verabschiedet, das den Behörden größtmöglichen Zugriff auf Smartphones, Laptops und anderen Geräten ermöglicht. Innenminister de Maizière hat daran wochenlang gefeilt – hätte er sich sparen können. Und jetzt ärgert er sich, dass er und seine Mitarbeiter so viel Arbeit in das Gesetz gesteckt haben. “Ich hab gestern zur Entspannung in ein paar Archiven gestöbert und dabei eine gute Handvoll alter Akten aus der DDR gefunden, in denen eigentlich alles schon so drin stand, wie wir es auch für unser Gesetz formuliert haben”, so de Maizière. “Da hätten wir uns all die Arbeit ja mal echt sparen können.”

“Ist natürlich doof, wir hätten schön einfach das meiste kopieren können”, sagt denn auch einer der Mitarbeiter des Innenministers. “Da macht man sich die wochenlange Arbeit und formuliert und diskutiert – dabei reichen ein paar Klicks durch das Onlinearchiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und man hat eigentlich alles, was man braucht.” Nur Anpassungen an die heutigen Mittel und Techniken wären notwendig gewesen. “Das Wort ‘Onlinedurchsuchung’ kannten die Kollegen damals natürlich noch nicht.”

Jetzt hat sich die Bundesregierung bei den beteiligten Mitarbeitern entschuldigt. “Ja, da hätten wir selbst drauf kommen können”, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier zerknirscht. “Beim nächsten Gesetz werden wir das berücksichtigen.”

Aber es hat auch sein Gutes: de Maizière wies seine Leute an, mal das Archiv zu durchstöbern, ob es nicht eine Vorlage gibt für die lautlose Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Er könne sich vorstellen, dass so etwas zum Beispiel in den 1930ern verfasst worden sein könnte.

(JPL/Foto: By Gabriele Giuseppini, CC BY 3.0, Link)

 


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