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Maximale Anzahl an Wahlen für 2017 erreicht: EU untersagt Neuwahlen in Großbritannien

20. April 2017 ·

Jean-Claude Juncker beim Verkünden der für die britischen Regierung unangenhmen Nachricht.
Jean-Claude Juncker beim Verkünden der für die britischen Regierung unangenhmen Nachricht.

London/Brüssel (EZ) | 20. April 2017 | Das Parlament in London hat gestern den Weg frei gemacht für vorgezogene Wahlen im Vereinigten Königreich. Allerdings wird es dazu nicht kommen, denn die Höchstanzahl an nationalen Parlamentswahlen in der EU ist für dieses Jahr bereits erreicht.

Frühestens 2018 ist noch ein Platz frei, heißt es aus der Kommission in Brüssel. „Aber dieses Jahr ist es unmöglich“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Es wurde schon in Holland und in Bulgarien gewählt, jetzt kommen noch Frankreich, Deutschland, Tschechien – damit ist das Kontingent für dieses Jahr ausgeschöpft.“

Auch die Beamten in Brüssel haben sich, wie die Briten, darauf verlassen, dass Theresa May den Wahltermin im Jahr 2020 nicht antasten würde. „Deswegen haben wir auch gar keinen Platz freigehalten, warum auch? Es stand nicht zur Debatte.“

Juncker bedauerte das Verbot einer geplanten Neuwahl in diesem Jahr, sagte jedoch auch, dass Großbritannien aktuell eben noch zur EU gehöre und sich deshalb „an unsere Vorgaben“ zu halten habe. „Ab 2019 können die meinetwegen jedes Jahr wählen. Oder jeden Monat.“

Premierministerin May äußerte unterdessen ihren Unmut über den Beschluss der EU. „Scheiße“, so ein offizieller Kommentar vor Journalisten.

(BSCH/Foto: By European People’s PartyEPP Summit,Brussels; June 2015, CC BY 2.0, Link)


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