Dritter Anlauf: Trump unterschreibt neues Einreiseverbot für null muslimische Länder

16. März 2017 ·

Gibt nicht auf: US-Präsident Donald Trump.
Gibt nicht auf: US-Präsident Donald Trump.

Washington, D.C. (EZ) | 16. März 2017 | Ein Bundesrichter hat nun auch das zweite Einreiseverbot von Präsident Trump gestoppt. Dieser setzte kurz darauf ein drittes Dekret auf. Dieses soll zukünftig für null muslimische Länder gelten.

Nach dem ersten Dekret vom Januar wurde nun auch das überarbeitete Einreiseverbot gestoppt. Bundesrichter Derrick Kahala Watson nannte es „diskriminierend“ und setzte die umstrittene Regelung wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten für das ganze Land aus.



Präsident Donald Trump reagierte enttäuscht auf die erneute Niederlage. Noch am Abend setzte er ein drittes Dekret auf, das seinen Angaben zufolge „absolut wasserdicht“ sei und „vor jedem Gericht bestehen“ werde.

Demnach  soll das erneut überarbeitete Einreiseverbot statt für sechs nur noch für null muslimische Länder gelten. „Wenn das jetzt auch wieder abgelehnt wird, verstehe ich die Welt nicht mehr“, so Trump kurz nach Vorstellung des neuen Entwurfs. „Ich meine, irgendwann muss es doch mal klappen.“

Kritik kam unterdessen aus der eigenen Partei. Viele Republikaner bemängeln, Trump knicke vor der Justiz ein. Sie forderten stattdessen zunächst ein Einreiseverbot für lediglich fünf muslimische Länder. „Wenn dieses erneut abgelehnt worden wäre, hätte man es mit vier versuchen können und so weiter“, so ein Parteimitglied enttäuscht.



(JME/Foto: By The White House – President Donald J. Trump (from the White House) (direct link), Public Domain, Link)

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