Hälfte des Kanzleramt-Etats geht für Treffen mit den SPD-Ministern drauf

Berlin (EZ) | 23. November 2016 | Heute wurde im Bundestag der Etat der Kanzlerin besprochen. Dabei kam heraus, dass mittlerweile gut die Hälfte des Budgets allein für die Treffen und Besprechungen mit den SPD-Ministern draufgeht. Eine Erhöhung des Etats sei deshalb dringend geboten, um die Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Erst gestern Abend berichtete das ZDF-Magazin Frontal21, dass bis zu 7000 Euro für Treffen, Referate und Gespräche mit den SPD-Ministern Heiko Maas, Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig verlangt werden. Es werden auch hohe Gebühren fällig, wenn man mit Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley zusammenkommen möchte.



In der Öffentlichkeit wird darüber nun rege diskutiert; aber Kanzleramtsminister Peter Altmaier kann darüber nur müde lächeln. Seit Jahren plagt ihn, dass sein Etat sehr unter den Gebühren leidet. „Wir haben zwar einen guten Preis ausgehandelt und kriegen einen Rabatt von 20%,“ so der CDU-Politiker und Merkelvertraute. „Dafür müssen wir aber auch eine Mindestanzahl an Buchungen im Jahr garantieren.“

Und das geht ordentlich ins Geld: allein die wöchentlichen Kabinettssitzungen schlagen zu Buche. „Da verzichten wir gerne mal auf den einen oder anderen SPD-Minister, wenn es wieder knapp wird in der Kasse.“ Von den etwa 66 Millionen Euro, die in diesem Jahr für die Kanzlerin und ihr Amt zur Verfügung stehen, wird mittlerweile fast die Hälfte nur für die Treffen mit den SPD-Politikern ausgegeben.

„Für den kommenden Haushalt brauchen wir mindestens 5 Millionen mehr, sonst sehe ich schwarz für die Handlungsfähigkeit der Regierung,“ so Altmaier. Er habe jetzt schon Probleme, die vielen Treffen zu bezahlen, die für die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nötig waren. „Drei Mal gab es außerplanmäßige Zusammenkünfte mit Sigmar Gabriel deswegen, dazu mussten wir Fahrkosten übernehmen und Verpflegung für den Tross der SPD zahlen. Und ein Mal den Sonntagszuschlag.“ Für dieses Jahr muss das Kanzleramt wohl Gelder aus anderen Töpfen abziehen. Zudem wird es nur noch eine Kabinettssitzung geben.



(JPL/Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)