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“Nein heißt ja, ja heißt nein” – Sexualstrafrecht wird endlich verständlicher

29. April 2016 ·

Berlin (EZ) | 29. April 2016 | Gestern wurde in erster Lesung über die Reform des Sexualstrafrechts beraten. Kern ist eine für Männer verständlichere Gesetzgebung: Die Parole „Nein heißt ja, ja heißt nein“ soll es für potenzielle Täter endlich einfacher machen, die Signale der Frau richtig zu verstehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas, selber männlich, ist sichtlich stolz auf diese Reform. Damit werde „endlich hoffentlich auch für den allerletzten Mann klar, ob er gerade kurz davor ist, eine Straftat zu begehen oder nicht.“

Der Entwurf wurde gestern erstmals im Bundestag debattiert und kontrovers aufgenommen. Kamen von männlichen Abgeordneten vor allem Laute wie „Ach, sooooo..!“ und „Jetzt hab ich‘s verstanden“, waren die Äußerungen von weiblichen Parlamentsmitgliedern für viele mindestens missverständlich.
So sagte zum Beispiel eine Abgeordnete der Grünen, sie sei gegen diese Reform. Eine Front von Unions-, SPD-, Linken- und Grünen-Männern fragte danach mehrfach nach, ob sie nun „Ja“ oder „Nein“ zum Entwurf meinte.

„Ich frage mich, warum können Frauen nicht einfach ganz klar sagen, was sie meinen?“, echauffierte sich ein CSU-Mann. „Bis dieser Umstand nicht endlich behoben ist, finde ich die Vereinfachung des Paragraphen super und allgemeinverständlich!“

Kritiker befürchten Probleme vor Gericht, wenn eine Frau den Vorsitz innehat. „Denken Sie an folgendes Szenario: Die Richterin fragt den Angeklagten, ob die Frau nein oder ja gesagt hat. Antwortet er mit nein, versteht sie doch ‚ja‘ und umgekehrt.“ Vielmehr sollte vor einer geplanten Vergewaltigung eine formlose Vereinbarung zwischen allen Beteiligten verfasst werden, „Rechtssicherheit für alle zu garantieren.“

(JPL/Foto: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=847818)


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