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„Merkel-Beleidigungs-Erlaubnis“: Bundesregierung kommt empörten Bürgern mit neuem Paragrafen entgegen

15. April 2016 ·

Darf seit heute offiziell beleidigt werden: Angela Merkel.
Darf seit heute offiziell beleidigt werden: Angela Merkel.

Berlin (EZ) | 15. April 2016 | Heute gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass die Regierung das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt. Kurz darauf erklärte ihr Sprecher, dass man dafür wiederum einen neuen Paragrafen eingeführt habe, der die empörten Bürger vorübergehend etwas besänftigen sollte. Ab sofort seien sämtliche Beleidigungen und Schmähungen gegen die Kanzlerin offiziell gestattet.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kurz nach der Pressekonferenz der Kanzlerin, in der bekannt gegeben wurde, dass die Bundesregierung dem Verlangen Erdogans nach Strafverfolgung entsprochen hätte, hagelte es reichlich Kritik.

Regierungssprecher Steffen Seibert trat wenig später erneut vor die Mikrofone und erklärte, dass man mit einer solchen Reaktion natürlich gerechnet habe. Deshalb habe die Union mit großer Unterstützung der SPD einen neuen Paragrafen eingeführt.
„Der Paragraf 103b besagt, dass ab sofort sämtliche Beleidigungen, Schmähungen und Beschimpfungen jedweder Art gegen die Kanzlerin – und zwar nur gegen die Kanzlerin – zugelassen und strafrechtlich nicht verfolgt werden.“

Es handelt sich demnach um den sogenannten „Merkel-Beleidigungs-Erlaubnis-Paragrafen“, der seit 13:30 Uhr offiziell Gültigkeit besitzt.

Vor allem in den sozialen Netzwerken wird bereits reichlich Gebrauch davon gemacht. „Herrlich“, so schreibt ein User auf Facebook. „Endlich können wir dieser stinkenden Kackbratze verbal gehörig die Fresse polieren, ohne Ärger zu bekommen.“

Seibert betonte jedoch, dass es sich vorerst nur um einen vorübergehenden gesetzlich eingeführten Paragrafen handelt, der in voraussichtlich in ein bis zwei Monaten wieder abgeschafft werden soll.

(BSCH/Foto: „Angela Merkel Security Conference February 2015“ von Kleinschmidt / MSC. [Lizenziert unter CC BY 3.0 de über Wikimedia Commons])


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