Brüssel/Ankara (EZ) | 8. März 2016 | Die Zeitung Zaman befindet sich seit neustem in staatlicher Hand, auch sonst zeigt die Türkei unter Präsident Erdogan immer mehr Anzeichen klassischer Diktaturen. Deshalb bereitet sich die EU und allen voran Griechenland auf die bevorstehende Flüchtlingswelle aus der Türkei vor. Journalisten und Bürgerrechtler werden verhaftet, Onlineplattformen wie Twitter und Youtube immer mal wieder gesperrt und seit dem Wochenende befinden sich nun 90% der Tageszeitungen unter Kontrolle der Regierung: Die EU hat einigen Grund zur Befürchtung, dass demnächst vermehrt türkische Asylbewerber in die Union fliehen.
Bei der mehr oder weniger gewaltsamen Übernahme der Zeitung Zaman zeigte der türkische Staat nach Ansicht vieler Beobachter, wie er mit kritischen Stimmen umgeht. Diese Entwicklung wird seit langem mit Sorge betrachtet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei mittlerweile auf Platz 149. In Erinnerung sind auch die gewaltsamen Auflösungen der Proteste im Gezi-Park sowie der Beschuss mit Wasserwerfern und Gummigeschossen von Frauenrechtlern, die gestern in Istanbul und Ankara auf die Straße gingen.
“Wenn wir die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigt haben, müssen wir uns gleich schon an die nächste machen,” sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker heute am Rande des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel, wo es um die Flüchtlinge aus Syrien geht. “Ich habe schon einen Termin angesetzt, für Ende des Jahres.”
Vor allem Griechenland bereitet sich bereits darauf vor, tausende oppositionelle Türken aufzunehmen, die Sorge haben, in der Türkei aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte verfolgt zu werden. Premier Alexis Tsipras bat schon um Unterstützung beim Bau entsprechender Lager. Außerdem fordert er seine Amtskollegen der anderen 27 EU-Staaten auf, rechtzeitig Verteilquoten für die türkischen Flüchtlinge auszuarbeiten.
(JPL/Foto: The European Union)