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Erneute Korrektur: Nicht Polizei, sondern Bürgerwehren sollen an der Grenze schießen

1. Februar 2016 ·

Musste sich schon wieder erklären: AfD-Chefin Frauke Petry.

Berlin (EZ) | 1. Feburar 2016 | Es ist eine Geschichte voller Missverständnisse, die die AfD losgetreten hat: Jetzt hat sich die Parteispitze nochmals korrigiert und klargestellt, dass Bundespolizisten „selbstverständlich nicht“ auf Flüchtlinge schießen sollen. Dieses Recht ist Bürgerwehren vorbehalten. Die Gesetzeslage ist für die Polizeigewerkschaften und für viele Politiker klar: An den Grenzen dürfen Polizisten nur zur Waffe greifen, wenn Gefahr in Verzug ist bzw. Leib und Leben bedroht sind. Am Wochenende hatten die AfD-Spitzenkräfte Frauke Petry und Beatrix von Storch den Waffengebrauch vermeintlich noch zur Ultima Ratio erklärt, um Grenzübertritte zu verhindern.

Jetzt die Korrektur der Partei. „Natürlich“, so die AfD, „kennen wir die Gesetze sehr genau und wurden hier einmal mehr bewusst missverstanden.“ Petry hätte in dem Interview mit dem Mannheimer Morgen mitnichten gesagt, dass Polizisten zur Waffe greifen sollen. „Ich habe klar und unmissverständlich gesagt, dass nur Bürgerwehren dieses Recht haben,“ schreibt Petry auf ihrer Facebookseite.

Privatleute, die sich zur freiwilligen Grenzsicherung zusammenfinden, seien befugt und berechtigt, dieses „letzte Mittel“ in die Hand zu nehmen, um die deutsche Souveränität zu wahren. „Das kann man überall nachlesen, aber Journalisten recherchieren so was ja nicht.“

Diese dürften natürlich auch auf Kinder schießen, wenn sie vorher nicht auf Anreden auf Deutsch reagiert haben. Aber die AfD sieht dennoch eine Lücke in den Gesetzen, die schleunigst geschlossen werden müsse: Bürgerwehren dürfen keine Passkontrollen durchführen. „Wenn wir – äh, ich meine: sie – immer vorher die Polizei rufen müssen, bevor wir – äh, ich meine: die Bürgerwehren – wissen, auf wen geschossen wird, sind der illegalen Einwanderung Tür und Tor geöffnet.“

(JPL/Foto: „2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-195“ von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.)


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