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Neue Steuer auf jeden abgegebenen Stimmzettel soll Griechenland sanieren

22. August 2015 ·

Das Parlament in Athen hat eine gute neue Steuer verabschiedet.
Das Parlament in Athen hat eine gute neue Steuer verabschiedet.

Athen (EZ) | 22. August 2015 | Athen führt eine Steuer auf Wahlen ein: Jeder abgegebene Wahlzettel wird mit zehn Prozent des Nettoeinkommens besteuert. In diesem Jahr wird es deshalb noch vier weitere landesweite Wahlen geben. Der Rücktritt von Premierminister Alexis Tsipras kam einigermaßen überraschend. Jetzt aber wird deutlich, warum er diesen Schritt geht und in diesem Jahr noch mindestens zwei weitere Male machen wird: Das Finanzministerium führte heute eine neue Steuer ein, die bei jedem Wahlgang fällig wird. Zugleich kommt endlich die umfassende Wahlpflicht für jeden in Griechenland ansässigen Bürger ab 14 Jahren.

Dann muss man bei Abgabe des Stimmzettels zehn Prozent seines monatlichen Nettoeinkommens zahlen; Arbeitslose und Schüler eine Pauschale von 20 Euro.

„Damit dürfte der Staatshaushalt eine deutliche Entlastung erfahren,“ so Finanzminister Euklid Tsakalatos heute.

Allein in diesem Jahr wird es neben den Neuwahlen am 20. September noch drei weitere landesweite Wahlen geben. Abgestimmt wird dann über den Staatspräsidenten, über die Mitgliedschaft Griechenlands in der UNO und ob Griechisch weiterhin die Amtssprache bleiben soll.

Alexis Tsipras hat bereits fest vor, nach seinem Sieg im September Neuwahlen für Anfang November anzukündigen und dann wieder Ende Dezember. „Bei mehr als zehn Millionen Wählern wird da schon einiges zusammenkommen,“ so der Ex-Premier zuversichtlich.

Bis das Geld fließt, muss aber erstmal ein viertes Hilfspaket her.

(BSCH/Foto: „Attica 06-13 Athens 09 Parliament“ von A.Savin. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.)


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