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Union beschließt Ende des Solidaritätszuschlags bis 2030 und kündigt „Kulanz-Abgabe“ ab 2031 an

4. März 2015 ·

Freuen sich, endlich den unbeliebten Soli abschaffen zu können: Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel
Freuen sich, endlich den unbeliebten Soli abschaffen zu können: Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel

Berlin (EZ) | 4. März 2015 | CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Jahr 2030 abbauen. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden mit Finanzminister Wolfgang Schäuble geeinigt. Ab dem Jahr 2031 soll stattdessen eine sogenannte Kulanz-Abgabe über rund 5,5 Prozent erhoben werden.

Ab 2020 will die Spitze der Union den bei dem Volk schon lange unbeliebten Solidaritätszuschlag Stück für Stück abbauen. „Wir freuen uns, die Bürger damit endlich ein wenig entlasten zu können“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute Vormittag.

Ab 2020, mit Ende des geltenden Solidarpakts, soll der Soli schrittweise verschwinden und 2030 ganz abgeschafft sein. „Nach bis dato 40 Jahren wird es dafür auch allerhöchste Zeit“, so CSU-Chef Seehofer, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach monatelangem Streit endlich eine Einigung zu diesem Thema erzielt hat.

Finanzminister Schäuble kündigte unterdessen an, dass die Bundesregierung ab dem Jahr 2031 erwägt, eine sogenannte Kulanz-Abgabe einzuführen. Diese soll eine Art Zuschlag in Höhe von etwa 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer sein, um die noch immer hohen Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

„Wir sind uns aber sicher, dass jeder für diese kleine Kulanz-Abgabe Verständnis haben wird“, so Schäuble zuversichtlich.

(JME/Foto:  Tobias Koch – OTRS. [Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons])


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