Berlin/München (EZ) | 11. September 2014 | Seit Wochen streitet die Koalition über den richtigen Kurs beim Thema Maut. Nun hat sich Kanzlerin Merkel auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt: nur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss die Abgabe entrichten “und gut is’ endlich”.
Eine Maut für alle Autofahrer und für alle Straßen, dabei aber eine vollständige Anrechnung auf die KFZ-Steuer inländischer Verkehrsteilnehmer und damit verbundene alleinige Belastung von Ausländern: das Mautkonzept aus dem Bundesverkehrsministerium wirft viele Fragen auf. Nicht nur die Opposition, auch innerhalb der Großen Koalition ist es umstritten und führte in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen.
Die Kanzlerin hat heute ein Machtwort gesprochen und damit die Diskussion für beendet erklärt. “Wenn Herr Minister Dobrindt die Maut unbedingt haben will, soll er sie kriegen,” sagte sie am Rande eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dobrindt wird nun der einzige sein, der die Maut entrichten muss. “Bei seinem Gehalt wird ihm das nicht schaden.”
Aus CDU und SPD wird Zustimmung laut. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet die Idee “super”, wie er mitteilen ließ. Finanzminister Schäuble sagte, damit würde zwar der Haushalt nicht unmittelbar aufgebessert, aber auch nicht übermäßig belastet. Und das gefalle ihm sehr.
Alexander Dobrindt selbst sieht sich als Sieger der wochenlangen Streiterei. “Ich habe immer gesagt, dass die Maut kommen werde. Das habe ich erreicht. Zudem habe ich niemals behauptet, dass Ausländer aus deutscher Sicht gemeint seien. Für Tschechen zum Beispiel bin ich auch Ausländer.” Er werde die Maut sehr gerne entrichten, sagte er heute Morgen gegenüber Bier trinkenden bayrischen Wählern.
(BSCH/Foto: Harald Bischoff [bearbeitet; CC BY-SA 3.9])