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Aus Furcht vor möglichem Kurdenstaat: Steinmeier bewaffnet ISIS

1. September 2014 ·

Kurdische Kämpfer der Peschmerga inspizieren ihre veralteten AK-47. Bald kommt Nachschub u.a. aus Deutschland.
Kurdische Kämpfer der Peschmerga inspizieren ihre veralteten AK-47. Bald kommt Nachschub u.a. aus Deutschland.

Berlin (EZ) | 1. September 2014 | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Gefahr, dass die von der Bundesrepublik ausgerüsteten Kurden einen eigenen Staat gründen. Deshalb will er „schnellstmöglich“ die ISIS bewaffnen, um die kurdischen Truppen in Schach und die Region stabil zu halten.

Ein eigener Kurdenstaat würde die Region und vor allem den Irak weiter destabilisieren, sagte Steinmeier der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die „Infragestellung bestehender Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben“, so der Minister. 

Um das Gleichgewicht der Konfliktparteien zu bewahren, sieht Steinmeiers Ministerium die Bewaffnung der Terrororganisation ISIS vor. „Nur so können wir wirksam verhindern, dass die Kurden die Waffen der Bundeswehr nutzen, um ihren eigenen Staat durchzusetzen,“ heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Bundesregierung schließt sich der Einschätzung der Gefahrenlage an. „PKK und Peschmerga sind seit Jahren dabei, ein Staatsgebiet auf dem Territorium des Irak, der Türkei und Syriens zu errichten,“ sagte Sprecher Steffen Seibert. „Sie streben eine eigene Rechtsprechung, eigene Strukturen und eigenen Grenzen an.“ Es steht zu befürchten, dass die Waffen aus Beständen der Bundeswehr auch eingesetzt werden, um dieses Ziel voranzutreiben.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag deswegen zusammenkommen und über eine Bewaffnung der ISIS beraten, um die Kurden in Schach zu halten. Die Große Koalition hat sich bereits dafür ausgesprochen; Grüne und Linke sind noch uneins. Kanzlerin Merkel ließ verlauten, ihr sei es egal.

(BSCH/Foto: Jim Gordon [bearbeitet, CC BY 2.0])

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