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EU akzeptiert „aus Versehen“ als rechtskräftige Entschuldigung für fragwürdige Aktionen und Straftaten

27. August 2014 ·

Auch in deutschen Gefängnissen könnte es bald deutlich leerer werden, wenn man für versehentlich begangene Straftaten nicht mehr verurteilt wird.
Auch in deutschen Gefängnissen könnte es bald deutlich leerer werden, wenn man für versehentlich begangene Straftaten nicht mehr verurteilt wird.

Brüssel (EZ) | 27. August 2014 | Die EU wird zukünftig fragwürdige und illegale Aktionen, die „aus Versehen“ geschehen sind, verzeihen und nicht unter Strafe stellen. Grund sind u.a. die „versehentlich“ vom BND mitgeschnittenen Telefonate der US-Außenminister sowie die russischen Soldaten, die „aus Versehen“ die ukrainische Grenze passiert haben. Ein Sprecher teilte mit, dass die EU künftig nicht mehr ganz so hart durchgreifen möchte, wenn Straftaten unabsichtlich begangen werden. Selbiges gilt für moralisch fragwürdige Aktionen, wie die zehn russischen Fallschirmjäger, die „versehentlich“ über die ukrainische Grenze geraten sind und festgenommen wurden.

„Da wo Menschen sind, passieren Fehler“, so der Sprecher. Man dürfe da auch ruhig mal etwas nachgiebiger sein. „Wir müssen ja nicht gleich jeden bestrafen, nur weil er gerade nicht richtig aufgepasst hat und unabsichtlich eine kleine Straftat begeht.“

Deshalb habe man beschlossen, das Argument „aus Versehen“ als rechtskräftige Entschuldigung zu betrachten, die von jedweder Schuld befreit.

Die anderen Länder reagieren überwiegend positiv auf den Vorstoß. In Gaza versprachen die Hamas, sich nun noch mehr an die dauerhafte Waffenruhe halten zu wollen, schlossen jedoch nicht aus, dass „aus Versehen“ vielleicht doch mal die ein oder andere Rakete in den kommenden Tagen abgefeuert werden könnte.

Auch Deutschland erhofft sich durch die Entscheidung aus Brüssel eine erhebliche Vereinfachung im Strafrecht. „Wieviele langwierige und aufwendige Gerichtsverhandlungen können wir uns sparen, wenn wir uns nur auf die Straftaten konzentrieren, die mutwillig passieren“, so Justizminister Heiko Maas (SPD). „Die Fälle hingegen, in denen ein überforderter Familienvater seine Frau und die Kinder eben nur ‚aus Versehen‘ auslöscht, kann man dann getrost außer Acht lassen.“

(JPL/Foto: Volker Thies [CC BY-SA 3.0])


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