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Koalition zieht Mindestlohn zurück, nachdem Union feststellte, dass er zehntausenden Menschen helfen würde

4. Juli 2014 ·

Der Spruch am Deutschen Bundestag wurde wohl etwas zu ernst genommen.
Der Spruch am Deutschen Bundestag wurde wohl etwas zu ernst genommen.

Berlin (EZ) | 4. Juli 2014 | Gestern beschloss der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Heute zog die Große Koalition ihn bereits wieder zurück, denn CDU/CSU stellten fest, dass er das Leben tausender Arbeitnehmer verbessern würde. „Wir haben mal schnell geschaut und festgestellt, dass der Mindestlohn tatsächlich einigen Menschen in Deutschland helfen würde, ihre Lebenssituation zu verbessern,“ sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder heute Morgen. Das sei seiner Fraktion wohl irgendwie durch die Lappen gegangen. „Deswegen haben wir den Bundestagspräsidenten gebeten, den Beschluss von gestern rückgängig zu machen.“

Zehntausende Menschen wären direkt vom höheren Lohn betroffen, sagt ein Experte von der CSU. Diese Arbeitnehmer könnten von jetzt auf gleich womöglich von ihrer Arbeit leben. „Das haben wir vorher nicht bedacht.“ Er baue nun darauf, dass der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, die gestrige Sitzung für unwirksam erklärt. „Im Zweifelsfall setzen wir auf den Bundespräsidenten – unsere Spezialisten suchen bereits nach Verfassungswidrigkeiten im Gesetz, sodass der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnen kann.“

Würde der Mindestlohn eingeführt, hätte das Auswirkungen auf sehr viele Menschen. „Zum Beispiel würden sie ihre Würde und ihren Stolz zurück erlangen, furchtbare Vorstellung!“ sagt CDU-Politikerin Erika Steinbach. Und weiter: „Dazu fällt mir nichts mehr ein.“

In der Union kann sich offenbar niemand erklären, wie es zu dem Fauxpas kommen konnte. „Keine Ahnung, ich war nicht immer im Parlament,“ sagt ein Abgeordneter der CSU. Ein anderer wiederum sagte, dass er den Gesetzentwurf nicht selbst gelesen hatte, aber natürlich darauf vertraute, dass die Kanzlerin schon weiß, was sie macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ das nicht auf sich sitzen und sagte, dass sie von den Auswirkungen des Gesetzes auch vollkommen überrascht sei. „Ich hätte nicht gedacht, dass es tatsächlich Löhne unter 8,50 € die Stunde gibt,“ gab sie bekannt. Man sei davon ausgegangen, dass die Schwelle zu niedrig sei, um ernsthafte Auswirkungen befürchten zu müssen.

(JPL/Foto: Danny Steaven [bearbeitet; CC BY-SA 3.0]) 


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