Berlin/Moskau (EZ) | 3. März 2014 | Wende in der derzeitigen Krim-Krise: die Bundesregierung hat mit Russland einen Nichtangriffspakt verhandelt. Präsident Putin will auf einen bewaffneten Konflikt verzichten, wenn er dafür den Ostteil Polens erhält.
Wieder einmal beweist sich die deutsche Krisendiplomatie: in einem Telefonat am Sonntag haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Vladimir Putin auf eine Lösung im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim geeinigt. Merkel konnte Putin das Versprechen abringen, nicht militärisch aktiv zu werden – im Gegenzug erhält Russland große Teile Polens.
Bis gestern Abend stand Europa vor einem neuen Krieg, nachdem Russland in einem undurchsichtigen Manöver die Krim besetzt hat. Die Krise ging bereits so weit, dass der amerikanische Außenminister mit einem Ausschluss Russlands aus der G8 drohte. Großbritannien und Kanada wollten gar ihre Teilnahme am G8-Gipfel im Sommer im russischen Sotschi absagen.
All diese harten Konsequenzen sind aber zum Glück seit dem Telefonat zwischen Merkel und Putin abgewendet. Der russische Staatschef ließ sich von Merkel davon überzeugen, dass die Krim kein Krieg wert sei – im Gegenzug wird Polen Teile seines Staatsgebietes an Russland abgeben.
Die neue ukrainische Führung ist erleichtert über den Ausgang des kurzen Konflikts. Noch heute werden die russischen Truppen die Krim wieder verlassen und gleich nach Polen weiterziehen. Lediglich die russischstämmige Mehrheit auf der Krim äußerte leichtes Unbehagen und Furcht vor Racheakten aus Kiew. Das Referendum, das über den Verbleib der Krim in der Ukraine entscheiden sollte, wurde bereits abgesagt.
US-Präsident Obama lobte Merkel für ihren Einsatz. Die Gefahr eines Krieges sei einmal mehr von einem deutschen Regierungschef verhindert worden, dafür gebühre Merkel Dank. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister, der sogleich Hilfe bei der friedlichen Besetzung Polens anbot.
Polen selbst hat sich bis jetzt noch nicht zum Ausgang der Krise geäußert. Ministerpräsident Donald Tusk hat im Vorfeld aber die volle Ausschöpfung der nichtmilitärischen Mittel gefordert, „insofern kann man von seiner Zustimmung ausgehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
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