Regierungspläne: FDP soll Opposition im Bundestag vergrößern

12. Februar 2014 ·

Geht es nach den Plänen der Regierungsparteien - und es geht nach den Plänen der Regierungsparteien - wird die FDP demnächst wieder im Bundestag sitzen und die Opposition verstärken.
Geht es nach den Plänen der Regierungsparteien - und es geht nach den Plänen der Regierungsparteien - wird die FDP demnächst wieder im Bundestag sitzen und die Opposition verstärken.

Berlin (EZ) | 12. Februar 2014 | Seit der Bundestagswahl hat die Opposition im Bundestag nur noch 20 Prozent der Sitze und damit einen großen Teil ihrer Rechte eingebüßt; seitdem streitet sich die Große Koalition mit Linken und Grünen über eine Ausweitung der Minderheitenrechte. Nun kommt Bewegung in die Sache: die Regierung schlägt vor, die FDP wieder ins Parlament zu holen. Seit Monaten streiten sich die beteiligten Parteien um die Rechte er Opposition im Deutschen Bundestag. Mit nur noch 20 Prozent der Sitze im Parlament haben Grüne und Linke erheblich weniger Möglichkeiten, in die Gesetzgebung einzugreifen. Politiker der beiden Parteien fordern eine Ausweitung ihrer Rechte, die Regierungsparteien sperren sich größtenteils dagegen.

Nun kommt Bewegung in die Sache. Union und SPD haben keine Lust mehr, sich mit der Opposition deswegen auseinanderzusetzen und ihr rechtlich zweifelhaft entgegenzukommen, weshalb sie vorschlagen, die aus dem Parlament ausgeschiedene FDP wieder in den Bundestag zu holen.



Damit wäre die Opposition wieder fähig, ihrer Arbeit nachzukommen. „Wir denken an so 30 Leute aus der FDP, die wir da reinsetzen,“ sagte Innenminister Thomas de Maizière heute. „Im Gegenzug werden ein paar Kollegen aus unseren Reihen das Parlament verlassen.“ Der Abgeordnete Sebastian Edathy (SPD) machte am Wochenende den ersten Schritt, je nach Ermittlungsstand werden wohl weitere Kollegen folgen.

Die FDP wäre nach Auskunft der Parteispitze bereit, sofort wieder in das Parlament einzuziehen. „20 Abgeordnete können wir ohne weiteres schnell bestellen, das dürfte kein Problem sein,“ sagte der Vorsitzende Christian Lindner. „Den Rest müssen wir irgendwie zusammensammeln.“

Grüne und Linke wurden wie üblich nicht gefragt, ob sie der Idee zustimmen möchten. SPD, CDU und CSU erwarten aber keine nennenswerte Gegenwehr bei der fälligen Grundgesetzänderung.



(JPL/Foto: briYYZ)

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