Peinliche Panne: Verfassungsschutz schreddert versehentlich Nazis statt Akten

Berlin/Köln (EZ) | 14. November 2012 | Der Schaden hält sich in Grenzen, aber die Posse um den Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist nun um ein Detail reicher: "Aus Versehen" hat ein Mitarbeiter des Amtes mehrere Nazis anstatt Akten geschreddert.
 
Die Meldungen über Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes reißen nicht ab. Nun kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Berliner Landesamtes versehentlich etwa ein Dutzend Nazis unwiderruflich gelöscht hat.

Eigentlich wollte der Beamte lediglich wieder ein paar Akten schreddern, bevor der Untersuchungsausschuss des Bundestags Einsicht fordert. Nun musste die Leiterin der Berliner Behörde, Claudia Schmid, kleinlaut den peinlichen Fehler einräumen. Heute Morgen ist sie daraufhin zurückgetreten.

Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU, hat das Rücktrittsgesuch widerstrebend angenommen: "Offenbar lagen auch private Gründe für ihren Rücktritt vor. Von meiner Seite aus ist dieser Vorfall nun wirklich kein ausreichender Grund für einen solchen Schritt."

Bei den geschredderten Nazis soll es sich um Rechtsextreme aus den Jahrgängen 1989 bis 1994 handeln. Der Mitarbeiter vernichtete elf von ihnen vollständig, dann erst wurde er von einem Kollegen auf den Fehler aufmerksam gemacht. Ein weiterer Nazi ist noch in Teilen vorhanden und soll rekonstruiert werden.

Im Vergleich zu den zerstörten Akten und Unterlagen in der Vergangenheit ist der Fehler dieses Mal marginal, heißt es aus Kreisen des Bundestags. "Dennoch," so die SPD-Abgeordnete Eva Högl, "ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie schlampig in der Behörde gearbeitet wird." Ihre Partei werde aber darauf verzichten, dem Fall weiter nachzugehen. "Wir haben im Ausschuss wirklich Wichtigeres zu klären." 

(JME)
Das BfVErneut kam es beim Verfassungsschutz zu einer Panne im Zuge der Untersuchungen zum NSU.














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