Palästina de facto als Staat anerkannt: FDP sieht gute Chancen für eigenen Antrag

Berlin (EZ) | 30. November 2012 | Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensern den Status eines beobachtenden Nichtmitglieds bei der UNO zugestanden. Die FDP macht sich nun ebenfalls erneut Hoffnungen auf Anerkennung als Staat. Kanzlerin Merkel unterstützt das Vorhaben.

Es ist für die Palästinenser ein Riesenerfolg: de facto wurde Palästina gestern als Staat anerkannt. Beflügelt durch dieses Ereignis will die FDP ihren eigenen Antrag neu einreichen.

Bereits vor einem Jahr plädierte Guido Westerwelle in einer Rede vor der UNO für die internationale Anerkennung seiner Partei als Staat. Damals schien es eher ein unerfüllbarer Wunschtraum zu sein.

Ähnlich wie die Palästinenser seien die Liberalen in Deutschland einer beispiellosen Verfolgung ausgesetzt, so Parteichef Philipp Rösler. Nur in sehr wenigen Städten könnten sich FDP-Mitglieder frei bewegen. In der Öffentlichkeit würden sie häufig diskriminiert und an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeiten behindert.

Rösler fordert für seine FDP den Status eines Staates ohne Territorium, ähnlich dem Malteser Orden. Auf lange Sicht werde ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angestrebt.

Dem Vernehmen nach kann sich die FDP zumindest der Unterstützung der Bundeskanzlerin sicher sein. Angela Merkel müsste zwar dann auf die FDP als Koalitionspartner verzichten. Aber sie wäre bereit, dieses Opfer zu bringen, wenn es nur der Gerechtigkeit diene. Auch die SPD sowie die Grünen wollen den Liberalen in ihrem Vorhaben nicht im Wege stehen.

(JPL/Foto: FDP)